Unternehmen eines Konzerns dürfen einander Beschäftigte ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit überlassen, wenn diese nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt werden. So regelt es das sogenannte Konzernprivileg in § 1 Abs. 3 Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2024 (Az. 9 AZR 13/24) klargestellt, dass schon eines der beiden Merkmale genügt, um das Privileg zu verlieren. Wer es falsch einschätzt, riskiert unwirksame Verträge, ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes beim Einsatzunternehmen und Bußgelder.

Was bedeutet das Konzernprivileg genau?

§ 1 Abs. 3 AÜG nimmt mehrere Fallgruppen weitgehend aus dem Gesetz heraus. Für Konzernunternehmen im Sinne des § 18 Aktiengesetz (AktG) gilt dann weder die Erlaubnispflicht noch etwa die Höchstüberlassungsdauer oder der Gleichstellungsgrundsatz. Anwendbar bleiben nur wenige Vorschriften, darunter das Überlassungsverbot ins Baugewerbe nach § 1b Satz 1 AÜG und die dazugehörige Bußgeldvorschrift.

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Der Konzernbegriff ist nach den Fachlichen Weisungen der BA zum AÜG (Stand 22. Mai 2026) rechtsformneutral: Auch GmbHs oder Personengesellschaften können einen Konzern bilden. Erfasst sind der Unterordnungskonzern, etwa durch Beherrschungsvertrag oder Mehrheitsbeteiligung, und der Gleichordnungskonzern unter einheitlicher Leitung. Auch Überlassungen innerhalb multinationaler Gruppen und über die Grenze hinweg fallen darunter. Selbst ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Mütter kann privilegiert sein, wenn die Mütter gegenüber der Tochter verlässlich einheitlich handeln.

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Wo verläuft die Grenze nach dem BAG-Urteil?

Der Gesetzestext verlangt, dass der Arbeitnehmer „nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt“ wird. Das BAG liest das „und“ als „oder“: Das Privileg entfällt bereits, wenn die Einstellung oder die Beschäftigung dem Verleih dient. Zudem lassen sich die Vorgaben des AÜG nicht umgehen, indem man den Arbeitsvertrag nach der Einstellung ändert und die Person fortan als Leiharbeitnehmer einsetzt. Im entschiedenen Fall ging es um einen Sitzefertiger, der bei einer konzernverbundenen Gesellschaft angestellt war und auf dem Werksgelände eines Autoherstellers arbeitete. Das BAG hob die klageabweisende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (Az. 5 Sa 180/23) auf. Ob das Konzernprivileg mit EU-Recht vereinbar ist, ließ der Senat offen.

Die BA zieht daraus dieselbe Linie: Personalservicegesellschaften, deren Zweck allein darin besteht, Personal an andere Gruppengesellschaften zu verleihen, sind nicht privilegiert. Zulässig bleibt die Einstellung für die eigene Arbeit mit späterer, anlassbezogener Überlassung – etwa wenn ein Ingenieur der Tochter für ein Projekt vorübergehend bei der Mutter aushilft.

Welche Alternativen gibt es außerhalb des Konzerns?

  • Gelegentliche Überlassung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG): zwischen beliebigen Arbeitgebern, wenn sie nur gelegentlich erfolgt und die Person nicht zu diesem Zweck eingestellt wurde. Die BA stellt nach eigener Weisung strenge Anforderungen; gedacht ist an Bagatellfälle wie einen kurzfristigen Spitzenbedarf (BAG, Urteil vom 20. Januar 2016, Az. 7 AZR 535/13).
  • Kollegenhilfe (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG): zwischen Arbeitgebern desselben Wirtschaftszweigs zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen – aber nur, wenn die Tarifverträge von Verleiher und Entleiher den Personalaustausch ausdrücklich vorsehen. Wie ein solches Modell in der Praxis aussieht, zeigt das Audi-Programm für Ingenieure in der Rüstung.
  • Überlassung mit Erlaubnis: Greift keine Ausnahme, braucht der Verleiher eine Erlaubnis. Dann gelten alle Regeln des AÜG, auch die 18-monatige Höchstüberlassungsdauer.

Was droht, wenn das Privileg nicht greift?

Fehlt die Erlaubnis, sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG der Überlassungsvertrag und der Arbeitsvertrag mit dem verleihenden Unternehmen unwirksam – es sei denn, der Beschäftigte erklärt binnen eines Monats schriftlich, am bisherigen Vertrag festzuhalten. Andernfalls gilt nach § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen als zustande gekommen, und zwar zu dessen Bedingungen. Genau darauf zielte die Klage im BAG-Fall. Hinzu kommen Bußgelder: Für den Verleih ohne Erlaubnis und für das Tätigwerdenlassen eines so überlassenen Arbeitnehmers sieht § 16 Abs. 2 AÜG jeweils bis zu 30.000 Euro vor.

Zwei Punkte werden häufig übersehen. Erstens bleibt das Baugewerbe tabu: Das Verbot des § 1b Satz 1 AÜG gilt auch im Konzern. Zweitens hebt das Privileg die Mitbestimmung nicht auf. Wer im aufnehmenden Betrieb eingegliedert wird, kann dort nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz eingestellt sein; die Regeln dazu beschreibt unser Beitrag zu Betriebsrat und Leiharbeit. Wechseln ehemalige Beschäftigte über einen Personaldienstleister zurück in die Gruppe, greift außerdem die Drehtürklausel, die ausdrücklich auch Konzernunternehmen erfasst.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Konzernbindung belegen: Beteiligungsverhältnisse, Beherrschungsverträge oder die Grundlage einheitlicher Leitung dokumentieren – im Streitfall muss das Unternehmen die Voraussetzungen darlegen.
  • Arbeitsverträge prüfen: Klauseln, nach denen eine Person „ausschließlich zum Einsatz bei Gruppengesellschaften“ beschäftigt wird, sprechen gegen das Privileg. Nachträgliche Vertragsänderungen helfen nach dem BAG nicht.
  • Personalservicegesellschaften kritisch ansehen: Eine Gruppengesellschaft, die vor allem Personal an Schwesterfirmen verleiht, braucht in aller Regel eine Erlaubnis.
  • Dauerhafte Einsätze hinterfragen: Je länger und regelmäßiger der Einsatz, desto eher liegt eine Beschäftigung zum Zweck der Überlassung nahe. Bei Umstrukturierungen, etwa einer Ausgliederung in eine Tochter-GmbH, die Personalflüsse vorab rechtlich prüfen lassen.
  • Betriebsrat einbinden: Auch erlaubnisfreie Konzerneinsätze können zustimmungspflichtige Einstellungen sein.