Wer einen Standort schließen will, kann sich nicht darauf verlassen, dass ein später gewählter Betriebsrat leer ausgeht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 17. November 2026 entschieden, dass ein Betriebsrat auch dann einen Sozialplan über die Einigungsstelle erzwingen kann, wenn er erst nach dem Stilllegungsbeschluss gewählt wurde (Beschluss vom 17.11.2026, Az. 1 ABR 4/26). Maßgeblich ist nach Auffassung des Ersten Senats nicht, ob die Entscheidung zum Wahltag feststand, sondern ob der Arbeitgeber mit ihrer Durchführung bereits begonnen hatte. Das geht aus der Pressemitteilung Nr. 39/26 des BAG hervor.
Was war geschehen?
Arbeitgeberin war die deutsche Niederlassung einer international tätigen Bank mit Sitz im Ausland. Im August 2023 beschloss die Konzernmutter, das europäische Bankgeschäft zu bündeln und dabei einen deutschen Standort zu schließen. Im September und Oktober 2023 wurden die Aufsichtsbehörden unterrichtet, im Oktober und November 2023 die Belegschaft in Betriebsversammlungen. Eine andere Konzerngesellschaft machte die Schließung am 20. Oktober 2023 per Pressemitteilung öffentlich.
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Erst danach, am 1. Dezember 2023, wählten die Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat. Das operative Geschäft endete am 8. Februar 2025, der Standort wurde zum 30. Juni 2025 geschlossen. Der Betriebsrat verlangte einen Sozialplan, die Arbeitgeberin verweigerte Verhandlungen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab ihr recht (Beschluss vom 23.9.2025, Az. 3 TaBV 39/25). Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte beim BAG Erfolg.
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Warum zählt der Beginn der Umsetzung – und nicht der Beschluss?
Nach § 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung einen Sozialplan zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile verlangen und notfalls über die Einigungsstelle durchsetzen. Ob ein erst später gewählter Betriebsrat dieses Recht hat, war lange umstritten. Der Zehnte Senat hatte 1992 auf den Abschluss der unternehmerischen Planung abgestellt (Az. 10 ABR 75/91). Der Erste Senat ist dem bereits im Beschluss vom 8. Februar 2022 (Az. 1 ABR 2/21) nicht gefolgt: Dort entfiel der Sozialplan, weil der Arbeitgeber eines Betriebs mit 25 Beschäftigten den Großteil der Belegschaft schon gekündigt hatte, bevor der Betriebsrat knapp vier Wochen später gewählt war.
Die neue Entscheidung führt diese Linie fort und schärft sie. Dass die Schließung und ihre wesentlichen Eckpunkte bei der Wahl feststanden, reicht nicht aus. Ob die Durchführung begonnen hat, ist laut BAG in einer Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Im Bankfall hatte die Arbeitgeberin damit noch nicht begonnen. Die Information von Behörden, Belegschaft und Öffentlichkeit ist nach Auffassung des Senats keine Umsetzungshandlung.
Was bedeutet das für Unternehmen ohne Betriebsrat?
Die Entscheidung betrifft vor allem Betriebe, in denen es bislang keine Arbeitnehmervertretung gibt – in der Praxis häufig Niederlassungen ausländischer Konzerne und mittelständische Betriebe. Gerade dort ist eine angekündigte Schließung ein typischer Anlass für eine erste Betriebsratswahl. Zwischen Ankündigung und tatsächlicher Schließung lagen im entschiedenen Fall rund 20 Monate. Je länger dieser Zeitraum, desto wahrscheinlicher wird es, dass sich eine Vertretung bildet, bevor die ersten Maßnahmen greifen.
Hinzu kommt: Kommt ein Sozialplan über die Einigungsstelle zustande, entscheidet diese unter Berücksichtigung der sozialen Belange der Beschäftigten und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen (§ 112 Abs. 5 BetrVG). Die Kosten lassen sich dann nicht mehr allein vom Arbeitgeber steuern. Wer bisher freiwillige Abfindungsprogramme ohne Betriebsrat geplant hat, sollte diese Budgets mit einem möglichen Sozialplan abgleichen. Wie Freiwilligenprogramme dabei mitzählen können, zeigt unser Bericht über die Abfindungsangebote von DMK nach der Arla-Fusion.
Welche Fragen bleiben offen?
Die Pressemitteilung nennt keine festen Kriterien, ab wann die Durchführung beginnt. Aus dem Fall von 2022 ergibt sich, dass ausgesprochene Kündigungen eines Großteils der Belegschaft genügen. Wo die Grenze bei früheren Schritten liegt – etwa der Kündigung von Miet- oder Lieferverträgen oder dem Verkauf von Anlagen –, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Offen gelassen hatte das BAG 2022 zudem, ob ein Arbeitgeber sich auf den frühen Beginn berufen kann, wenn er eine rechtzeitige Wahl vereitelt hat.
Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
- Zeitpunkt dokumentieren: Halten Sie fest, wann welche Umsetzungsschritte tatsächlich erfolgen. Beschluss, Behördenmeldung und Betriebsversammlung allein gelten nach dem BAG nicht als Beginn.
- Sozialplan-Risiko einpreisen: Planen Sie bei Schließungen in betriebsratslosen Einheiten ein Sozialplanvolumen ein, wenn zwischen Ankündigung und ersten Kündigungen mehrere Monate liegen.
- Keine Wahlbehinderung: Versuche, eine Betriebsratswahl zu verzögern, sind nach § 20 BetrVG verboten und können die eigene Position zusätzlich schwächen.
- Weitere Pflichten bleiben: Bei größeren Abbauzahlen sind die Konsultation und die Massenentlassungsanzeige unabhängig vom Sozialplan einzuhalten.
- Kosten früh rechnen: Für einzelne Abfindungsszenarien hilft unser Abfindungsrechner; die Auswahl der Betroffenen regeln die Grundsätze der Sozialauswahl.
Im Einzelfall sollten Unternehmen vor der Umsetzung einer Betriebsänderung arbeitsrechtlichen Rat einholen.