Der gesetzliche Mindestlohn steigt am 1. Januar 2027 von 13,90 auf 14,60 Euro je Stunde; das ist die zweite Stufe der Empfehlung der Mindestlohnkommission vom Juni 2025, wie die Bundesregierung mitteilt. Für Betriebe mit vielen Beschäftigten nahe der Lohnuntergrenze stellt sich die Frage, ob sie die Mehrkosten durch Kündigungen, eine Änderungskündigung zur Lohnsenkung oder kürzere Arbeitszeiten auffangen dürfen. Die kurze Antwort: Allein mit der Erhöhung lässt sich weder eine Kündigung noch eine Kürzung begründen. Spielräume gibt es vor allem bei der Anrechnung bestehender Zahlungen.

Was kostet die Erhöhung je Vollzeitkraft?

Eine eigene Beispielrechnung: Bei einer 40-Stunden-Woche ergeben sich im Schnitt rund 173 bezahlte Stunden im Monat. 70 Cent mehr je Stunde bedeuten damit etwa 121 Euro brutto im Monat oder gut 1.450 Euro im Jahr – zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung von grob einem Fünftel. Bei Minijobs steigt die Verdienstgrenze von 603 auf 633 Euro; die mögliche Stundenzahl bleibt damit nahezu gleich. Die Werte für einzelne Beschäftigte lassen sich mit unserem Minijob-Rechner prüfen. Welche Punkte vor der ersten Abrechnung zu kontrollieren sind, hat Personalblatt bereits in der Übersicht zur Januarabrechnung zusammengefasst.

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Darf der Arbeitgeber wegen des höheren Mindestlohns kündigen?

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten (nach Vollzeitäquivalenten) und nach mehr als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit gilt das Kündigungsschutzgesetz. Eine betriebsbedingte Kündigung setzt dann „dringende betriebliche Erfordernisse“ und eine Sozialauswahl voraus (§ 1 Kündigungsschutzgesetz, KSchG). Gestiegene Lohnkosten sind kein solches Erfordernis. Nötig ist eine unternehmerische Entscheidung, durch die ein Arbeitsplatz tatsächlich wegfällt – etwa die Aufgabe einer Filiale, eines Schichtbetriebs oder eines Geschäftsfelds. Unzulässig ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Beschäftigte zu entlassen, um dieselbe Arbeit anschließend billiger erledigen zu lassen (Austauschkündigung, BAG vom 26. September 1996, 2 AZR 200/96).

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Gefährlich wird es, wenn eine Kündigung erkennbar darauf reagiert, dass jemand den Mindestlohn einfordert. Das Maßregelungsverbot in § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) untersagt Benachteiligungen, weil Beschäftigte ihre Rechte wahrnehmen. Und auf den Mindestlohn kann ohnehin niemand wirksam verzichten (§ 3 Mindestlohngesetz, MiLoG).

Und eine Änderungskündigung zur Lohnsenkung?

Eine Änderungskündigung, mit der ein Arbeitgeber übertarifliche Löhne oder Sonderzahlungen absenken will, um die Mindestlohnkosten an anderer Stelle hereinzuholen, scheitert in der Praxis meist. Das BAG verlangt dafür, dass sonst nicht mehr auffangbare Verluste drohen, die zum Abbau von Arbeitsplätzen oder zur Schließung führen würden. Regelmäßig braucht es einen umfassenden Sanierungsplan, der alle milderen Mittel ausschöpft; der Arbeitgeber muss seine Finanzlage und den Anteil der Personalkosten offenlegen (BAG vom 20. Juni 2013, 2 AZR 396/12 – dort war die Kündigung unwirksam).

Dass es gelingen kann, zeigt ein älterer Fall: 2008 hielt das BAG eine Änderungskündigung für wirksam, weil sich das Unternehmen in einer existenziellen Krise befand und 439 von 447 Beschäftigten dem Sanierungskonzept bereits zugestimmt hatten (BAG vom 26. Juni 2008, 2 AZR 139/07). Das ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Auch die Arbeitszeit kann der Arbeitgeber nicht einseitig verkürzen, um das Monatsentgelt stabil zu halten. Das geht nur im Einvernehmen oder ebenfalls per Änderungskündigung – mit denselben Hürden.

Wo es Spielraum gibt: Anrechnung bestehender Zahlungen

Mehr Handlungsspielraum bietet die Frage, welche Zahlungen bereits auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Nach dem BAG zählen Leistungen, die als Gegenleistung für die Arbeit gezahlt werden:

  • Weihnachts- und Urlaubsgeld, wenn sie jeweils zu einem Zwölftel monatlich, vorbehaltlos und unwiderruflich ausgezahlt werden (BAG vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16).
  • Leistungszulagen und -prämien, Wechselschichtzulagen (BAG vom 21. Dezember 2016, 5 AZR 374/16).
  • Nicht anrechenbar sind dagegen Zahlungen mit besonderem gesetzlichem Zweck, etwa Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz.

Wer etwa ein jährliches Weihnachtsgeld künftig monatlich anteilig zahlen will, braucht dafür allerdings eine Grundlage im Vertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder eine Einigung mit den Beschäftigten; einseitig lässt sich der Auszahlungsmodus bei vertraglich zugesagten Leistungen nicht ändern. Wann Prämienregeln Mindestlohnbezieher unzulässig benachteiligen, zeigt ein aktuelles BAG-Urteil zu einer Prämienregel.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Die Erhöhung gilt kraft Verordnung ab 1. Januar 2027 für alle Beschäftigten mit Mindestlohnanspruch; ein neuer Vertrag ist nicht nötig. Wer zu wenig zahlt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro (§ 21 MiLoG).
  • Eine Kündigung lässt sich nicht mit den Mehrkosten allein begründen. Tragfähig ist nur eine dokumentierte unternehmerische Entscheidung, durch die Arbeit wegfällt – mit Sozialauswahl und gegebenenfalls Anhörung des Betriebsrats.
  • Für Änderungskündigungen zur Lohnsenkung gelten Sanierungsmaßstäbe. Ohne belastbaren Sanierungsplan sind sie kaum zu halten.
  • Vor Januar prüfen, welche Zulagen und Sonderzahlungen bereits anrechenbar sind; das kann die tatsächliche Mehrbelastung deutlich verringern.
  • In Kleinbetrieben ohne Kündigungsschutzgesetz darf eine Kündigung trotzdem nicht willkürlich oder maßregelnd sein. Die Fristen lassen sich mit unserem Kündigungsfrist-Rechner bestimmen.
  • Bei konkreten Umstrukturierungen empfiehlt sich arbeitsrechtliche Beratung im Einzelfall.