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Urteil erklärt: Warum ein Einwurf-Einschreiben das BEM und die Kündigung kippte

Ein Arbeitgeber legte Einlieferungsbeleg, Sendungsstatus und Auslieferungsbeleg vor und verlor trotzdem. Das Bundesarbeitsgericht erklärt, warum das Scan-Verfahren der Post den Zugang nicht beweist.

Symbolbild: Urteil erklärt
Symbolbild · Foto: KRiemer / Pixabay

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (2 AZR 184/25) entschieden: Der Auslieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens im sogenannten Scan-Verfahren begründet keinen Anscheinsbeweis für den Zugang. Im entschiedenen Fall ging es nicht um die Kündigung selbst, sondern um die Einladung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Weil der Arbeitgeber deren Zugang nicht beweisen konnte, scheiterte seine krankheitsbedingte Kündigung.

Die Begründung reicht über das BEM hinaus. Sie trifft jedes Schreiben, dessen Zugang der Arbeitgeber im Streitfall nachweisen muss, und damit einen Versandweg, auf den sich viele Personalabteilungen seit Jahren verlassen.

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Im Plus-Teil lesen Sie, an welcher Stelle das Gericht den Beleg verwarf, welche Frage es ausdrücklich offenließ, welche typischen Fehler sich aus dem Fall ableiten lassen und wie Sie Einladungen, Abmahnungen und Kündigungen künftig so zustellen, dass der Nachweis gelingt.

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Häufige Fragen

Beweist ein Einwurf-Einschreiben den Zugang einer Kündigung?

Nach dem BAG genügt der Auslieferungsbeleg im Scan-Verfahren nicht als Anscheinsbeweis (2 AZR 184/25). Auch Einlieferungsbeleg und Sendungsverfolgung allein reichen nicht (2 AZR 68/24).

Wie stellt man eine Kündigung sicher zu?

Bewährt sind die persönliche Übergabe mit Empfangsbestätigung, ein Bote, der den Inhalt kennt und den Einwurf dokumentiert, oder die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher nach § 132 BGB.

Muss die BEM-Einladung in einer bestimmten Form erfolgen?

§ 167 Absatz 2 SGB IX schreibt keine Form vor. Der Arbeitgeber muss den Zugang aber im Streitfall beweisen können.

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