Legt ein Beschäftigter nach einer Kündigung Krankschreibungen vor, die genau bis zum Ende der Kündigungsfrist reichen, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern – wenn er Tatsachen vortragen kann, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründen. So hat es das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Grundsatzurteilen von 2021 und 2023 entschieden. Ob der Arbeitgeber oder der Beschäftigte gekündigt hat, spielt dabei keine Rolle. Dann muss der Beschäftigte seine Erkrankung auf andere Weise beweisen. Das Thema stellt sich in vielen Betrieben gerade jetzt, da Abbauprogramme und Kündigungen zunehmen.

Warum die Krankschreibung normalerweise genügt

Nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) zahlt der Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis zu sechs Wochen den Lohn weiter. Die ärztliche Bescheinigung hat vor Gericht einen hohen Beweiswert. Wer daran zweifelt, muss nicht das Gegenteil beweisen, aber konkrete Umstände darlegen, die in der Gesamtschau ernsthafte Zweifel wecken. Gelingt das, ist der Beweiswert erschüttert; der Beschäftigte muss die Arbeitsunfähigkeit dann selbst nachweisen, etwa indem er den Arzt von der Schweigepflicht entbindet und als Zeugen benennt. Wie die Regeln im Normalfall aussehen, zeigt unser Überblick zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und ihren Ausnahmen.

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Was das BAG zur passgenauen Krankmeldung entschieden hat

Im ersten Fall (Urteil vom 8. September 2021, 5 AZR 149/21) hatte eine Angestellte selbst gekündigt und am selben Tag eine Bescheinigung eingereicht, die exakt die zweiwöchige Restlaufzeit abdeckte. Das BAG sah in dieser zeitlichen Übereinstimmung einen Umstand, der den Beweiswert erschüttern kann.

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Im zweiten Fall (Urteil vom 13. Dezember 2023, 5 AZR 137/23) ging es um einen Helfer in der Zeitarbeit, dem der Arbeitgeber gekündigt hatte. Die erste Bescheinigung war ausgestellt, bevor ihm die Kündigung zuging – ihr Beweiswert blieb unberührt. Die beiden folgenden Bescheinigungen verlängerten die Arbeitsunfähigkeit aber genau bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist, und am Tag danach trat der Mann eine neue Stelle an. Damit war der Beweiswert dieser Folgebescheinigungen nach Auffassung des BAG erschüttert. Das Gericht verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück, das nun prüfen musste, ob der Kläger seine Erkrankung anders belegen kann.

Welche Indizien vor Gericht zählen

Eine Kündigung allein reicht nicht. Entscheidend ist das Zusammentreffen mehrerer Umstände:

  • Die Bescheinigung oder Folgebescheinigungen decken die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses genau ab.
  • Der Beschäftigte nimmt unmittelbar nach dem Ende eine neue Tätigkeit auf.
  • Die Krankmeldung folgt erst nach Zugang der Kündigung – eine vorher ausgestellte Bescheinigung ist regelmäßig nicht erschüttert.
  • Ankündigungen wie „Dann bin ich eben krank“ gegenüber Kollegen, die bezeugt werden können.

Das BAG stellte zudem klar, dass Arbeitgeber nicht auf die Beispiele in § 275 Absatz 1a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) beschränkt sind. Dort ist geregelt, wann die Krankenkasse eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst veranlassen soll.

Wann trotzdem gezahlt werden muss

Kündigt der Arbeitgeber gerade wegen der Erkrankung, schützt § 8 EFZG den Beschäftigten: Die Entgeltfortzahlung läuft dann über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bis zum Ende der sechs Wochen weiter. Eine Kündigung, die zeitlich eng auf eine Krankmeldung folgt, kann ein Gericht als solche Anlasskündigung werten. Auch wer den Beweiswert erschüttert, zahlt am Ende, wenn der Beschäftigte die Krankheit etwa durch den behandelnden Arzt belegt.

Wie lange die Restlaufzeit im Einzelfall ist, lässt sich mit unserem Kündigungsfristen-Rechner bestimmen; die Höhe der Fortzahlung über den Rechner zur Entgeltfortzahlung.

Typische Fehler in der Praxis

  • Pauschal nicht zahlen: Wer ohne dokumentierte Indizien kürzt, verliert den Prozess meist und schuldet zusätzlich Verzugszinsen.
  • Erste Bescheinigung mit anfechten: War die Krankmeldung vor Zugang der Kündigung ausgestellt, trägt sie in der Regel.
  • Indizien nicht festhalten: Datum des Zugangs der Kündigung, Abfolge der Bescheinigungen und ein bekannter Neustart beim nächsten Arbeitgeber sollten in der Personalakte stehen.
  • Anlasskündigung übersehen: Folgt die Kündigung kurz auf die Krankmeldung, greift möglicherweise § 8 EFZG.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Bei Krankmeldungen nach einer Kündigung die zeitliche Abfolge sorgfältig dokumentieren: Zugang der Kündigung, Ausstellungsdatum und Laufzeit jeder Bescheinigung.
  • Ernsthafte Zweifel der Krankenkasse mitteilen und eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst anregen.
  • Die Zahlung nur für die Zeiträume zurückhalten, für die belegbare Indizien vorliegen, und das schriftlich begründen.
  • Damit rechnen, dass Beschäftigte den Nachweis über ihren Arzt führen; das Prozessrisiko bleibt.
  • Vor dem Einbehalt größerer Beträge arbeitsrechtlichen Rat einholen, denn die Gerichte entscheiden stets nach dem Gesamtbild des Einzelfalls.