Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will einen Teil seines neuen Sparprogramms über einen befristeten Gehaltsverzicht finanzieren, den das Unternehmen „Solidaritätsbeitrag“ nennt. Die IG Metall und die Arbeitnehmervertretung lehnen Gespräche darüber ab, solange kein verbindliches Zukunftskonzept für die deutschen Standorte vorliegt, wie das Handelsblatt am 17. November berichtete. Für Arbeitgeber, die ähnliche Modelle erwägen, ist der Fall ein Lehrstück: Ein Gehaltsverzicht lässt sich nicht anordnen, sondern nur vereinbaren.

Was Schaeffler plant

Am 3. November hatte Schaeffler ein Programm angekündigt, mit dem bis 2028 netto 3.460 Stellen in Europa wegfallen sollen, davon rund 2.660 in Deutschland. Das Werk in Dortmund mit 430 Beschäftigten und der Standort Morbach mit 160 Beschäftigten sollen schließen, die Aktivitäten in Berlin eingestellt und Schwalbach aufgegeben werden. Der Einmalaufwand liegt nach Unternehmensangaben bei rund 480 Millionen Euro, ab 2030 soll das Ergebnis jährlich um etwa 300 Millionen Euro besser ausfallen.

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Der Vorstand verzichtet laut Schaeffler zwei Jahre lang auf zehn Prozent seiner Bezüge, Führungskräfte sollen in etwas geringerem Umfang folgen. In der Mitteilung an den Kapitalmarkt beschreibt das Unternehmen den Beitrag als freiwillig, befristet und noch im Detail auszuarbeiten. Ein Sprecher sagte zunächst, in Deutschland seien nur außertarifliche Beschäftigte gemeint; eine Sprecherin erklärte später, die Beiträge würden noch definiert und verhandelt. Vorstandschef Klaus Rosenfeld begründete den Schritt mit den Kosten: „Ohne einen Solidaritätsbeitrag würde der Stellenabbau höher ausfallen“, sagte er der Börsen-Zeitung.

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Warum der Arbeitgeber den Lohn nicht einfach senken kann

Das vereinbarte Gehalt ist Teil des Arbeitsvertrags. Eine Absenkung braucht deshalb einen von drei Wegen, die jeweils eigene Hürden haben:

  • Änderungsvertrag: Jeder Beschäftigte stimmt einzeln zu. Das ist der übliche Weg für außertarifliche Angestellte. Wer nicht unterschreibt, behält sein Gehalt.
  • Tarifvertrag: Für tarifgebundene Beschäftigte ist ein Verzicht auf tarifliche Ansprüche nach § 4 Abs. 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) nur in einem von den Tarifparteien gebilligten Vergleich zulässig. Ohne die IG Metall geht hier praktisch nichts – üblich sind Ergänzungs- oder Sanierungstarifverträge.
  • Änderungskündigung: Eine einseitige Entgeltsenkung über § 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) scheitert in der Praxis fast immer. Die Arbeitsgerichte verlangen dafür eine konkrete Existenzgefährdung und einen umfassenden Sanierungsplan, wie wir auch bei der Frage nach Lohnkürzungen als Antwort auf den höheren Mindestlohn beschrieben haben.

Hinzu kommt der Betriebsrat: Bei den Verteilungsgrundsätzen der Vergütung, also etwa der Frage, ob alle Gruppen denselben Prozentsatz abgeben oder Gutverdiener mehr, hat er nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) mitzubestimmen – auch für außertarifliche Angestellte.

Wie „freiwillig“ ist ein Verzicht, der Stellen retten soll?

Heikel ist die Verknüpfung mit dem Stellenabbau. Wer nicht verzichtet, darf deswegen nicht benachteiligt werden; das Maßregelungsverbot des § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) schützt Beschäftigte, die ihre Rechte wahrnehmen. Bei einer späteren Sozialauswahl darf die Weigerung keine Rolle spielen. Kommuniziert ein Arbeitgeber dennoch, dass Nicht-Unterzeichner zuerst gehen, setzt er die Wirksamkeit seiner Kündigungen und das Betriebsklima aufs Spiel.

Was Beschäftigte für den Verzicht verlangen

Die IG Metall fordert bei Schaeffler ein belastbares industrielles Zukunftskonzept mit Investitionen und Produktzusagen für die deutschen Standorte. Das ist die typische Gegenleistung in Sanierungsvereinbarungen. Daneben finden sich in der Praxis Besserungsscheine (Nachzahlung, wenn Ziele erreicht werden), ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die Laufzeit und eine Regelung, dass Abfindungen auf Basis des ungekürzten Gehalts berechnet werden.

Ein Rechenbeispiel

Ein außertariflicher Ingenieur mit 90.000 Euro Jahresgehalt, der zwei Jahre lang fünf Prozent abgibt, verzichtet auf 9.000 Euro brutto. Netto ist der Verlust geringer, weil Steuer und Sozialabgaben sinken; wie stark, lässt sich mit unserem Brutto-Netto-Rechner abschätzen. Weniger sichtbar sind die Folgekosten für den Beschäftigten: Wer in den zwölf Monaten vor einer späteren Arbeitslosigkeit weniger verdient, erhält ein niedrigeres Arbeitslosengeld, weil sich das Bemessungsentgelt nach § 150 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) am tatsächlich abgerechneten Entgelt orientiert. Auch die Rentenanwartschaften sinken.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Ein Gehaltsverzicht braucht Zustimmung: einzeln im Änderungsvertrag oder kollektiv im Tarifvertrag. Eine Ankündigung allein ändert keinen Anspruch.
  • Den Betriebsrat früh einbinden, denn die Verteilung der Kürzung ist mitbestimmungspflichtig. Wer zuerst unterschreiben lässt und später verhandelt, riskiert Unterlassungsansprüche.
  • Gegenleistungen schriftlich festhalten: Laufzeit, Rückkehr zum alten Gehalt, Besserungsklausel, Berechnungsbasis für Abfindungen und betriebliche Altersversorgung.
  • Freiwilligkeit ernst nehmen und dokumentieren. Wer nicht verzichtet, darf weder bei Beförderungen noch bei der Sozialauswahl schlechter gestellt werden.
  • Die Folgen für Arbeitslosengeld und Rente offen ansprechen – das schafft Vertrauen und beugt späteren Streitigkeiten vor. Wie weit Tarifrecht Kostensenkungen zulässt, zeigt auch die Debatte um die Mercedes-Pläne, die Arbeitskosten zu drücken.