Ein Arbeitgeber darf ein Betriebsratsmitglied nur dann abmahnen, wenn es neben seinen Amtspflichten auch seinen Arbeitsvertrag verletzt hat. Diese Grenze hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 13. November 2026 bekräftigt (Az. 10 SLa 376/26): Ein Stahlunternehmen muss die Abmahnung eines langjährigen, nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds vollständig aus der Personalakte entfernen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Thyssenkrupp Steel in Duisburg. Die Revision ließ das Gericht nicht zu.

Was war passiert?

Nach der Terminvorschau der NRW-Justiz betrieb der Betriebsrat während der Tarifverhandlungen 2025 ein „mobiles Betriebsratsbüro“ auf dem Werksgelände. Am 7. Juli 2025 schrieb der Kläger, ein seit 1990 beschäftigter Kommunikationselektroniker, eine E-Mail an 175 Beschäftigte. Darin erklärte er, wie sie die Veranstaltung am Folgetag besuchen könnten: beim Vorgesetzten abmelden, über Zeitpunkt und Dauer selbst entscheiden. Am 8. Juli stand die Produktion mehrere Stunden still. Im September folgte die Abmahnung mit dem Vorwurf, er habe die Belegschaft falsch über ihre Rechte informiert.

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Das Arbeitsgericht Duisburg gab dem Arbeitgeber im April 2026 zunächst recht (Az. 2 Ca 1959/25). Das mobile Büro sei eine Sprechstunde nach § 39 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gewesen, keine Betriebsversammlung. Beschäftigte dürften die Arbeit dafür nicht nach eigenem Gutdünken unterbrechen; die Mail sei objektiv falsch und damit eine Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten.

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Warum das LAG anders entschied

Die Düsseldorfer Richter stellten nach einem Bericht von beck-aktuell klar, dass Betriebsratsmitglieder nicht gegen jede arbeitsrechtliche Sanktion immun sind. Eine Abmahnung setze aber voraus, dass das Verhalten auf das Arbeitsverhältnis durchschlägt und die Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Daran fehlte es hier: Wer über die Teilnahme einzelner Beschäftigter an einer Sprechstunde entscheidet, hat das Bundesarbeitsgericht bislang nicht geklärt. Unstreitig ist nur, dass man sich ab- und wieder anmelden muss. Eine verbreitete Meinung in der Fachliteratur hält den Besuch auch gegen den Willen des Vorgesetzten für zulässig, wenn dieser keinen triftigen Grund nennt. Auf diese Ansicht durfte sich der Kläger stützen – sein Verhalten war damit nicht grob pflichtwidrig.

Die Linie des Bundesarbeitsgerichts

Das Urteil fügt sich in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Im Beschluss vom 9. September 2015 (7 ABR 69/13) hielt das BAG fest: Verletzt ein Betriebsratsmitglied ausschließlich Amtspflichten, sind vertragsrechtliche Sanktionen wie Abmahnung oder außerordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die vorgesehene Reaktion ist dann das Ausschlussverfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht. Den Anspruch auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung leitet das BAG aus §§ 242, 1004 BGB ab; er steht dem einzelnen Mitglied zu, nicht dem Gremium. Hinzu kommt das Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG.

Praktisch schwer wiegt die Abmahnung, weil sie eine spätere Kündigung vorbereiten soll. Bei Betriebsratsmitgliedern ist eine ordentliche Kündigung nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ohnehin ausgeschlossen; eine außerordentliche braucht die Zustimmung des Betriebsrats oder deren Ersetzung durch das Gericht (§ 103 BetrVG). Mehr zu den Anforderungen an die Abmahnung selbst steht in unserem Handlungsplan von der Leistungsmessung bis zur Kündigung.

Wo die Grenze im Alltag verläuft

Unproblematisch abmahnbar bleibt, was jeder Beschäftigte falsch machen kann: unentschuldigtes Fehlen ohne Bezug zur Amtstätigkeit, Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln, Beleidigungen. Schwierig wird es bei gemischten Sachverhalten – etwa wenn ein Betriebsratsmitglied sich für Amtstätigkeit nicht abmeldet. Hier muss der Arbeitgeber sauber trennen und darlegen, welche arbeitsvertragliche Pflicht verletzt sein soll. Ist die Rechtslage selbst ungeklärt, wie bei der Sprechstunde, trägt eine vertretbare Rechtsauffassung des Mitglieds den Vorwurf in der Regel nicht. Gerade in Tarifkonflikten, wenn Betriebsräte wie zuletzt bei den ganztägigen Warnstreiks in der Metallindustrie unter Druck stehen, liegt der Griff zur Abmahnung nahe – und ist entsprechend riskant.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Erst einordnen, dann abmahnen: Vor jeder Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds klären, ob neben der Amtspflicht eine konkrete arbeitsvertragliche Pflicht verletzt ist, und das im Schreiben benennen.
  • Ungeklärte Rechtsfragen meiden: Wo das BAG eine Frage offengelassen hat, ist eine Abmahnung wegen einer vertretbaren Gegenansicht kaum haltbar.
  • Richtiges Instrument wählen: Bei reinen Amtspflichtverletzungen kommt allenfalls ein Antrag nach § 23 Abs. 1 BetrVG in Betracht – mit hohen Hürden („grobe“ Verletzung).
  • Sprechstunden organisieren: Zeit und Ort der Sprechstunde vereinbart der Betriebsrat nach § 39 BetrVG mit dem Arbeitgeber. Wer Produktionsausfälle fürchtet, sollte Abläufe und Abmeldewege vorab schriftlich abstimmen.
  • Folgekosten bedenken: Ein verlorener Prozess um eine Abmahnung belastet die Zusammenarbeit mit dem Gremium oft länger als der Anlass selbst.