Einschlägige Berufserfahrung, die bei der ersten Stufenzuordnung nach der Einstellung nicht verbraucht wird, verfällt im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Sie verkürzt weder die Laufzeit bis zur nächsten Stufe noch spätere Aufstiege. Das hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 6 AZR 82/26) entschieden; die Entscheidung ist seit Anfang November auf der Website des Gerichts abrufbar. Für Personalstellen bedeutet das: Wer bisher sogenannte Restlaufzeiten angerechnet hat, tat das ohne tarifliche Pflicht.

Worum ging es?

Die Klägerin hatte zweieinhalb Jahre als Vereinsbetreuerin gearbeitet, bevor sie im Februar 2020 beim Land Berlin in Entgeltgruppe 9b eingestellt wurde. Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ordnete das Land sie wegen ihrer einschlägigen Erfahrung der Stufe 2 zu. Die verbleibenden eineinhalb Jahre rechnete es ausdrücklich auf den Aufstieg in Stufe 3 an, der deshalb bereits im August 2020 erfolgte.

Lesen Sie auch Mindestlöhner ausgeschlossen: Warum das BAG die Prämienregel einer Firma kippt

Nach einem Wechsel in ein anderes Bezirksamt und der Höhergruppierung in Entgeltgruppe 10 im August 2023 wurde sie dort Stufe 2 zugeordnet. Sie verlangte, für die Zeit bis Juli 2025 bereits nach Stufe 3 bezahlt zu werden. Das Arbeitsgericht gab ihr recht, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10. April 2026, 12 SLa 1255/25) wies die Klage ab. Das BAG bestätigte die Abweisung.

Jeden Morgen um 6 Uhr das Wichtigste für Personaler: kostenloser Newsletter →

Wie begründet das BAG die Entscheidung?

Der Wortlaut von § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L nennt nur Mindestzeiten für die Zuordnung zu Stufe 2 oder 3 und regelt Restzeiten nicht. Das BAG leitet aus dem Regelungszweck ab, dass alle nicht verbrauchten Zeiten abgeschnitten werden sollen. Andernfalls, so der Senat sinngemäß, könnten Neueingestellte mit langer Vorerfahrung kurz nach dem Start gleich mehrfach aufsteigen – das würde sie gegenüber Stammbeschäftigten bevorzugen und § 16 Abs. 3 TV-L mit seinen festen Stufenlaufzeiten aushöhlen.

Auch die Regel zur Höhergruppierung in § 17 Abs. 4 TV-L ändert daran nichts. Das Entgeltsystem gehe davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende Berufserfahrung gibt. Zur Bestätigung verweist das Gericht auf die Durchführungshinweise der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) von 2006, die einen tariflichen Anspruch auf Anrechnung der Restzeit ebenfalls verneinen.

War das Schreiben des Landes eine verbindliche Zusage?

Nein. Das BAG wertete die schriftliche Mitteilung von 2020 nicht als übertarifliche Zusage. Das Land sei irrtümlich davon ausgegangen, zur Anrechnung verpflichtet zu sein. Im öffentlichen Dienst gelte der Grundsatz des Normvollzugs: Beschäftigte müssen grundsätzlich davon ausgehen, dass nur das gezahlt wird, was Tarifvertrag oder Gesetz vorsehen. Wie die Fachzeitschrift Haufe in ihrer Besprechung festhält, sind die Restlaufzeiten damit untergegangen.

Offen ließ der Senat zwei Wege, auf die sich die Klägerin nicht berufen hatte: die Ermessensanrechnung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs und die Sonderregel des § 16 Abs. 2a TV-L.

Ein Rechenbeispiel

Eine neue Sachbearbeiterin bringt vier Jahre einschlägige Erfahrung mit. Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L genügen drei Jahre für Stufe 3. Das verbleibende Jahr verfällt nach dem Urteil. Die Laufzeit in Stufe 3 beträgt nach § 16 Abs. 3 TV-L regulär drei Jahre und beginnt mit dem Einstellungstag – nicht ein Jahr früher. Wer das Restjahr bisher angerechnet hat, hat ihr den Aufstieg in Stufe 4 ein Jahr zu früh gewährt.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Personalstellen, die nach dem TV-L arbeiten, sollten prüfen, ob in ihren Einstellungsvorlagen und Musterschreiben Restlaufzeiten angerechnet werden. Nach dem Urteil gibt es dafür keinen tariflichen Anspruch.
  • Soll erfahrenes Personal gezielt besser eingestuft werden, bietet § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L für förderliche Zeiten einen Ermessensweg. Entscheidung und Begründung sollten dokumentiert werden, damit sie später nachvollziehbar sind.
  • Formulierungen in Einstellungsschreiben sind wichtig: Das BAG sah hier keine Zusage, weil das Land erkennbar nur den Tarif anwenden wollte. Eindeutige Hinweise auf den Tarifvollzug schaffen Klarheit.
  • Ob bereits zu viel gezahltes Entgelt zurückgefordert werden kann, hängt unter anderem von der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 TV-L ab. Grundsätze dazu erläutert unser Beitrag dazu, wann Arbeitgeber zu viel gezahlten Lohn zurückbekommen. Einzelfälle sollten rechtlich geprüft werden.
  • Für die Umsetzung kommender Stufenaufstiege und Tariferhöhungen hilft unsere Checkliste vor der nächsten Entgeltstufe. Ob sich die Begründung auf andere Tarifwerke mit ähnlichen Stufenregeln übertragen lässt, ist jeweils gesondert zu prüfen.