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Urteil erklärt: Kündigung in der Probezeit – warum „nicht geeignet“ für die Anhörung reicht

Ein Lehrer wurde nach vier Monaten gekündigt, die Anhörung des Personalrats stützte sich auf ein knappes Urteil über seine Eignung. Das Bundesarbeitsgericht hielt das für ausreichend – mit einer wichtigen Einschränkung, die viele Arbeitgeber übersehen.

Symbolbild: Urteil erklärt
Symbolbild · Foto: user1505195587 / Pixabay

Wer einem Beschäftigten in den ersten sechs Monaten kündigt, muss Betriebs- oder Personalrat vorher beteiligen, braucht aber keinen Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Wie ausführlich die Anhörung dann sein muss, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30. Juli 2026 präzisiert (Az. 2 AZR 195/25). Ergebnis: Ein persönliches Werturteil wie „für die Tätigkeit nicht geeignet“ genügt – ohne Begründung und ohne Belege. Doch der Fall zeigt auch, wann dieselbe Anhörung gekippt wäre.

Die Entscheidung betrifft einen Personalrat im öffentlichen Dienst. Das Gericht legt aber ausdrücklich keine strengeren Maßstäbe an als bei der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und stützt sich auf seine Rechtsprechung dazu. Für Personalabteilungen in der Privatwirtschaft ist das Urteil damit ebenso relevant.

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Im Plus-Teil: der Sachverhalt, die Begründung Schritt für Schritt, die Grenze zwischen Werturteil und Tatsachenkündigung, fünf typische Fehler und ein Aufbau für das Anhörungsschreiben in der Probezeit.

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Häufige Fragen

Muss der Betriebsrat auch bei einer Kündigung in der Probezeit angehört werden?

Ja. Nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist jede Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats unwirksam, auch in den ersten sechs Monaten.

Muss der Arbeitgeber in der Probezeit einen Kündigungsgrund nennen?

Dem Arbeitnehmer gegenüber nicht. In der Anhörung des Betriebsrats genügt nach BAG, 2 AZR 195/25, ein Werturteil wie „nicht geeignet“, wenn dies der tatsächliche Beweggrund ist.

Was passiert, wenn in der Anhörung falsche Tatsachen stehen?

Unbewusste Fehler schaden nicht. Schildert der Arbeitgeber Tatsachen bewusst falsch, ist die Anhörung fehlerhaft und die Kündigung unwirksam.

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