Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 18. November 2026, den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften und zum Schutz der Unternehmensmitbestimmung gebilligt. Arbeitgeber sollen Beschäftigte, die bis zum 31. Dezember 2030 eingestellt werden, bis zu 48 Monate ohne Sachgrund befristen und den Vertrag bis zu sechsmal verlängern dürfen. Für Spitzenverdiener wird der Kündigungsschutz gelockert. Das berichteten die Deutsche Presse-Agentur und weitere Medien unter Berufung auf das Bundesarbeitsministerium. Nach früheren Berichten sollte das Kabinett erst im Dezember entscheiden.
Was hat das Kabinett beschlossen?
Die Eckpunkte entsprechen dem Entwurf, über den bereits am 11. November berichtet wurde (was Schweitzers Entwurf im Einzelnen ändert):
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- Befristung ohne Sachgrund: statt bisher zwei Jahren mit drei Verlängerungen (§ 14 Abs. 2 TzBfG) künftig bis zu 48 Monate mit bis zu sechs Verlängerungen – nur für Einstellungen bis Ende 2030. Das Ministerium begründet die Frist mit der Überbrückung wirtschaftlich schwieriger Zeiten.
- Spitzenverdiener: Liegt das Jahreseinkommen über dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, soll die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung erleichtert werden. Die dpa nennt rund 180.000 Euro; mit der Grenze von 2026 (101.400 Euro im Jahr) ergibt sich rechnerisch 177.450 Euro.
- Sonntagsarbeit: mehr Spielraum für das Bäcker- und Konditorhandwerk sowie für öffentliche Bibliotheken.
- Mitbestimmung: ein schärferes Missbrauchsverbot bei der Europäischen Aktiengesellschaft (SE).
Was ist neu gegenüber dem Entwurf?
Bislang kaum beachtet: Nach dem Bericht des Portals Recht & Politik sollen Befristungsabreden künftig in Textform geschlossen werden können. Heute verlangt § 14 Abs. 4 TzBfG die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten vor Arbeitsantritt. Fehlt sie, gilt der Vertrag als unbefristet – einer der häufigsten Fehler bei Befristungen. Mit der Textform würde etwa eine E-Mail oder eine elektronisch übermittelte Erklärung genügen. Zudem sind Formerleichterungen im Nachweisgesetz vorgesehen. Einzelheiten dazu waren bis zum Mittag nicht veröffentlicht.
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Schweitzer erklärte, Ziel sei es, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und Neueinstellungen zu ermöglichen. Ein Termin für das Inkrafttreten wurde in den Berichten vom Mittwoch nicht genannt; zuvor war von Anfang 2027 die Rede. Als Nächstes beraten Bundestag und Bundesrat.
Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
- Noch gilt altes Recht: Bis zur Verkündung bleiben zwei Jahre, drei Verlängerungen und die Schriftform. Befristungen jetzt weiter mit Unterschrift auf Papier oder qualifizierter elektronischer Signatur vereinbaren.
- Verlängerungen nicht vorziehen: Wer einen laufenden Vertrag schon nach dem neuen Modell über zwei Jahre hinaus verlängert, riskiert eine unbefristete Anstellung. Ob die neuen Regeln auch für bereits laufende Verträge gelten, ist offen.
- Vorlagen vorbereiten: Sobald der Gesetzestext feststeht, Vertragsmuster und Freigabeprozesse auf Textform umstellen – das spart Zeit bei kurzfristigen Einstellungen.
- Spitzenverdiener erfassen: Personalabteilungen sollten wissen, wer über der Schwelle liegt; die Grenze steigt mit der Beitragsbemessungsgrenze jährlich. Was bei Trennungen schon heute gilt, zeigt unser Handlungsplan zum Reformentwurf; Größenordnungen lassen sich mit dem Abfindungsrechner abschätzen.