Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung eines Beschäftigten für unwirksam erklärt, der im Wahlkampf zur Betriebsratswahl „Nazi(s) raus!“ gerufen haben soll (Urteil vom 11. November 2026, Az. 18 Ca 2982/26). Polemische Zuspitzungen im betriebsöffentlichen Wahlkampf fallen nach Auffassung des Gerichts unter die Meinungsfreiheit. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln ist möglich.

Was auf der Betriebsversammlung geschah

Nach der Pressemitteilung der NRW-Justiz vom 13. November ist der Kläger seit gut fünf Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigt und kandidierte für den Betriebsrat. Ein Mitbewerber auf einer konkurrierenden Liste soll sich bis mindestens 2023 kommunalpolitisch für die AfD engagiert haben. Auf einer Betriebsversammlung mit mehr als 600 Teilnehmern sollte er seine Liste vorstellen. Als er zum Mikrofon ging, soll der Kläger nach Darstellung der Arbeitgeberin „Nazi(s) raus!“ gerufen haben. Die Arbeitgeberin kündigte außerordentlich.

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Warum das Gericht die Kündigung kippte

Das Gericht ließ offen, ob der Ruf tatsächlich vom Kläger stammte. Selbst wenn, reiche er nicht als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Äußerung sei im Wahlkampf gefallen und berühre damit den Kernbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz. Wer kandidiert, muss konkurrierende Bewerber und ihre Positionen auch scharf kritisieren dürfen. Grenzen ziehen erst persönliche Herabsetzung und Beleidigung; die arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten gelten auch im Wahlkampf.

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Das Gericht ordnete den Ruf damit als politisches Werturteil ein, das an das frühere Engagement des Mitbewerbers anknüpfte, und nicht als Schmähkritik ohne Sachbezug. Diese Unterscheidung entscheidet in vielen Meinungsfreiheitsfällen über das Ergebnis.

Der Sonderkündigungsschutz kommt hinzu

Wahlbewerber genießen besonderen Schutz. Nach § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) können sie vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ordentlich nicht gekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus und bedarf nach § 103 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Zustimmung des Betriebsrats oder, wenn dieser sie verweigert, ihrer Ersetzung durch das Arbeitsgericht. Wer diesen Weg nicht einhält, verliert schon formal. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB läuft dabei weiter; den Fristablauf können Personalabteilungen mit unserem Fristenrechner bestimmen.

Wo Arbeitgeber im Wahlkampf stehen

Arbeitgeber sind bei Betriebsratswahlen zur Neutralität verpflichtet. § 20 Abs. 2 BetrVG verbietet, die Wahl durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen zu beeinflussen. Eine Kündigung, die an eine Wahlkampfäußerung anknüpft, rückt schnell in diese Nähe – zumal wenn sie Kandidaten einer bestimmten Liste trifft. Das kann im schlimmsten Fall eine Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG nach sich ziehen.

Gleichzeitig muss der Arbeitgeber Beschäftigte vor Beleidigungen und Herabwürdigungen schützen, auch den angegriffenen Kandidaten. Das verlangt Augenmaß: Nicht jede Zuspitzung ist eine Pflichtverletzung, und nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt die fristlose Kündigung. Wie eng Gerichte Maßnahmen gegen Betriebsräte prüfen, zeigte zuletzt auch die gekippte Abmahnung wegen einer Rund-Mail zur Sprechstunde.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Äußerungen im Wahlkampf genießen weitreichenden Schutz. Prüfen Sie vor jeder Maßnahme, ob es um eine – auch scharfe – Meinungsäußerung mit Sachbezug geht oder um eine persönliche Beleidigung.
  • Ist eine Grenze überschritten, kommt meist zuerst eine Abmahnung oder ein klärendes Gespräch in Betracht. Die fristlose Kündigung bleibt das letzte Mittel.
  • Bei Wahlbewerbern, Wahlvorstand und Betriebsratsmitgliedern immer § 15 KSchG und § 103 BetrVG beachten: ohne Zustimmung des Betriebsrats oder deren gerichtliche Ersetzung keine wirksame außerordentliche Kündigung.
  • Den Sachverhalt sauber aufklären: Wer hat was gehört, in welchem Zusammenhang? Im Kölner Fall blieb sogar offen, ob der Kläger den Ruf getan hat.
  • Neutral bleiben und auf Betriebsversammlungen die Versammlungsleitung dem Betriebsrat überlassen; bei Störungen die Ordnungsbefugnis des Vorsitzenden nutzen statt arbeitsrechtlicher Schnellschüsse. Grundsätze zur Anhörung und Fristen fasst unser Beitrag zur Verdachtskündigung zusammen.