BMW will in Verwaltung und Entwicklung weitere Stellen über Aufhebungsverträge abbauen. Wie Elektroauto-News am 21. November 2026 unter Berufung auf die Automobilwoche und den Münchner Merkur berichtete, kündigte der Konzern intern an, in den kommenden Monaten erneut einzelne Aufhebungsverträge anzubieten; dem Betriebsrat soll dafür zusätzliches Budget bereitgestellt werden. Die Produktion bleibt ausgenommen. Wie viele Stellen zusätzlich wegfallen sollen, ist laut den Berichten noch offen. Für Arbeitgeber, die selbst einen Abbau ohne Kündigungen planen, ist der Fall ein Lehrstück – vom Arbeitslosengeld der Ausscheidenden bis zur Massenentlassungsanzeige.
Was ist bei BMW bisher passiert?
Ende Juli 2026 hatten Vorstand und Arbeitnehmervertretung einen Rahmen für den Umbau unterzeichnet. Nach übereinstimmenden Berichten von dpa, AFP und Handelsblatt sollen weltweit rund 8.000 Stellen wegfallen, gut die Hälfte davon in Deutschland; BMW selbst hat diese Zahl nie offiziell bestätigt. Instrumente sind laut electrive ein freiwilliges Abfindungsprogramm, Altersteilzeit und die Nichtbesetzung frei werdender Stellen. Angebote gingen an rund 40.000 der etwa 85.000 Beschäftigten in Deutschland, vor allem in der Münchner Zentrale und im Forschungs- und Innovationszentrum.
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Der Andrang Anfang Oktober überlastete zeitweise das interne Personalportal. Am 20. Oktober schloss BMW die Anmeldung nach eigenen Angaben, weil die Ziele erreicht und das Budget ausgeschöpft seien, wie die Nachrichtenagentur AWP meldete. Bis Mitte November sollten Interessenten erfahren, ob ein Vertrag zustande kommt. Als spätestes Ende der Arbeitsverhältnisse hatte BMW ursprünglich Oktober 2027 genannt. Für die neue Runde gilt laut Bayerischem Rundfunk wieder die „doppelte Freiwilligkeit“: BMW wählt aus, wem es ein Angebot macht, die Beschäftigten entscheiden über die Annahme. Beschlossen ist laut BR noch nichts.
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Darf der Arbeitgeber aussuchen, wer gehen darf?
Ja, wenn er sich das vorbehält. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz kein Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag ergibt, und es zugelassen, ältere Beschäftigte von einem Abfindungsangebot auszunehmen (Urteil vom 25. Februar 2010, 6 AZR 911/08). Dieser Zustimmungsvorbehalt ist das wichtigste Werkzeug gegen das Kernrisiko solcher Programme: dass vor allem jene gehen, die auf dem Arbeitsmarkt die besten Chancen haben – Spezialisten und Leistungsträger. Wer Kontingente je Bereich, Ausschlusslisten für Schlüsselfunktionen und gestaffelte Austrittstermine festlegt, steuert das Ergebnis; wer nach dem Windhundprinzip annimmt, überlässt es dem Zufall. Das BMW-Beispiel zeigt zudem, wie schnell ein Budget aufgebraucht sein kann, wenn die Konditionen großzügig sind.
Welche Formfehler kosten den Vertrag?
Ein Aufhebungsvertrag bedarf nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ein Klick im Portal oder eine E-Mail beendet also kein Arbeitsverhältnis, nötig sind eigenhändige Unterschriften beider Seiten auf derselben Urkunde. Nach dem BAG gilt die Schriftform auch für einen Vorvertrag, der zum Abschluss verpflichtet (Urteil vom 17. Dezember 2009, 6 AZR 242/09). Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht, der Arbeitgeber muss aber fair verhandeln – Überrumpelung oder künstlicher Zeitdruck können den Vertrag unwirksam machen.
Drohen den Ausscheidenden Sperrzeit und Steuerlast?
Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, löst das Arbeitsverhältnis selbst. Ohne wichtigen Grund verhängt die Arbeitsagentur nach § 159 Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der Regel eine Sperrzeit von zwölf Wochen; sie mindert zugleich die Anspruchsdauer um mindestens ein Viertel (§ 148 SGB III). Als wichtigen Grund erkennt die Praxis vor allem eine mit Bestimmtheit angedrohte, fristgerechte betriebsbedingte Kündigung an. Gerade bei einem Programm, das ausdrücklich auf Kündigungen verzichtet, fehlt diese Drohung oft. Eine hohe Abfindung allein reicht nach der Rechtsprechung nicht. Arbeitgeber sollten das offen kommunizieren und die Kündigungsfrist im Vertrag einhalten, damit nicht zusätzlich ein Ruhen des Anspruchs nach § 158 SGB III droht.
Die Abfindung selbst ist lohnsteuerpflichtig, aber beitragsfrei in der Sozialversicherung. Die ermäßigte Besteuerung nach der Fünftelregelung des § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) darf der Arbeitgeber seit 2025 nicht mehr beim Lohnsteuerabzug berücksichtigen; sie greift erst in der Steuererklärung. Was die Bundesregierung an Steuerfreiheit plant, beschreibt unser Beitrag zur geplanten Steuerbefreiung für Abfindungen bis 5.000 Euro. Eine erste Größenordnung liefert unser Abfindungsrechner.
Zählen Aufhebungsverträge bei der Massenentlassung mit?
Ja. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stehen Beendigungen, die der Arbeitgeber veranlasst, Entlassungen gleich – also auch Aufhebungsverträge aus einem Freiwilligenprogramm. Werden die Schwellen innerhalb von 30 Kalendertagen überschritten, in Betrieben ab 500 Beschäftigten etwa ab 30 Entlassungen, sind Konsultation des Betriebsrats und Anzeige bei der Agentur für Arbeit Pflicht. Wie dabei auch kleinere Programme mitzählen, haben wir am Beispiel von DMK und seinem Abfindungsangebot beschrieben. Auch für den Sozialplan zählen veranlasste Aufhebungsverträge nach § 112a Abs. 1 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als Entlassungen.
Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
- Auswahl vorbehalten: Ein Freiwilligenprogramm sollte ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Arbeitgebers stehen, mit Kontingenten und Ausschlüssen für kritische Funktionen.
- Schriftform einhalten: Portale und E-Mails eignen sich für Interessenbekundungen, nicht für den Vertragsschluss.
- Sperrzeit ehrlich ansprechen: Ohne drohende Kündigung ist das Risiko für Beschäftigte real; Kündigungsfristen einhalten und auf Beratung bei der Arbeitsagentur hinweisen.
- Zählen und anzeigen: Veranlasste Aufhebungsverträge in die Schwellen des § 17 KSchG einrechnen und die Anzeige im Zweifel vor Vertragsschluss erstatten; typische Fehler zeigt unser Überblick zu Fehlern in der Massenentlassungsanzeige.
- Budget und Wellen planen: Eine zweite Runde wie bei BMW weckt Erwartungen; wer zu früh zu viel anbietet, verliert die Steuerung über Zeitpunkt und Zusammensetzung der Abgänge.