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Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag: 11 Punkte, an denen Verfallklauseln scheitern

Eine Ausschlussfrist soll nach wenigen Monaten Ruhe schaffen. In vielen Musterverträgen bewirkt sie das Gegenteil: Die Klausel ist unwirksam, gilt aber trotzdem gegen den Arbeitgeber. Die Checkliste zeigt, wo das BAG die Grenzen zieht.

Symbolbild: Checkliste
Symbolbild · Foto: Picsues / Pixabay

Fast jeder Formulararbeitsvertrag enthält eine Ausschlussfrist. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen weniger Monate geltend gemacht werden. Für Arbeitgeber ist das ein nützliches Werkzeug. Es begrenzt Nachforderungen für Überstunden, Zuschläge oder Equal Pay auf einen überschaubaren Zeitraum. Das funktioniert aber nur, wenn die Klausel den Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) genügt.

Diese Anforderungen sind seit 2015 mehrfach verschärft worden: durch den gesetzlichen Mindestlohn, die Textform-Regel von 2016 und das Urteil zur Vorsatzhaftung von 2020. Viele Musterverträge sind älter. Dazu kommt eine Asymmetrie, die Personalabteilungen oft übersehen. Ist die Klausel unwirksam, kann sich der Arbeitnehmer darauf berufen, der Arbeitgeber aber nicht. Eigene Rückforderungen können dann trotzdem verfallen.

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Die folgende Checkliste führt durch elf Prüfpunkte. Bei jedem stehen die maßgebliche Entscheidung und ein Formulierungshinweis. Am Ende folgt ein Ablauf, mit dem Sie Ihren Vertragsbestand in drei Schritten bereinigen.

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Häufige Fragen

Wie lang muss eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag mindestens sein?

In Formularverträgen mindestens drei Monate, bei zweistufigen Klauseln auch auf der zweiten Stufe (BAG, 5 AZR 52/05 und 5 AZR 572/04).

Ist eine Ausschlussfrist ohne Mindestlohn-Ausnahme wirksam?

In Verträgen, die ab dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden, ist eine vorformulierte Klausel ohne diese Ausnahme insgesamt unwirksam (BAG, 9 AZR 162/18).

Gilt eine unwirksame Ausschlussfrist auch für den Arbeitgeber?

Ja. Der Arbeitgeber als Verwender kann sich nicht auf die Unwirksamkeit berufen; seine eigenen Ansprüche können trotzdem verfallen (BAG, 9 AZR 181/23).

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