Urteil erklärt: Wann Arbeitgeber Minusstunden mit dem Lohn verrechnen dürfen
Viele Betriebe verrechnen Minusstunden bei Kündigung mit dem letzten Gehalt. Ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, warum das oft scheitert – und welche Regeln ein Arbeitszeitkonto braucht, damit es hält.
Zum Jahresende ziehen viele Personalabteilungen Bilanz über Arbeitszeitkonten. Wer Beschäftigte mit einem Minus verabschiedet, ist oft versucht, die fehlenden Stunden mit dem letzten Gehalt oder der Urlaubsabgeltung zu verrechnen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dafür mit Urteil vom 26. Januar 2011 (Az. 5 AZR 819/09) einen klaren Maßstab gesetzt, der bis heute die Praxis bestimmt: Ein Minus auf dem Konto ist nur dann eine Schuld des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die Stunden vorab bezahlt hat und der Beschäftigte zur Nacharbeit verpflichtet war.
Im entschiedenen Fall musste ein Handwerksbetrieb rund 2.460 Euro brutto nachzahlen, weil er 217 Minusstunden einbehalten hatte. Entscheidend war nicht, wie das Minus entstanden ist, sondern ob der Betrieb die Arbeitszeit vorher wirksam verteilt hatte.
Im Plus-Teil: der Sachverhalt, die tragenden Gründe, die Rolle von Annahmeverzug und Mindestlohn, fünf typische Fehler und ein Handlungsplan, mit dem Sie Ihr Arbeitszeitkonto vor dem Jahreswechsel prüfen.
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Darf der Arbeitgeber Minusstunden bei Kündigung vom Lohn abziehen?
Nur, wenn die Stunden vorab bezahlt wurden und der Beschäftigte zur Nacharbeit verpflichtet war, etwa weil er selbst über die Fehlzeit entschieden hat (BAG, 5 AZR 819/09). Unpfändbare Lohnteile bleiben nach § 394 BGB unangetastet.
Entstehen Minusstunden, wenn keine Arbeit da ist?
Nein. Schickt der Arbeitgeber Beschäftigte mangels Arbeit nach Hause, trägt er das Betriebsrisiko und schuldet nach § 615 BGB den Lohn ohne Nacharbeit.
Verfallen Plusstunden durch eine Ausschlussfrist?
Teilt der Arbeitgeber den Kontostand vorbehaltlos mit, ist das Guthaben streitlos gestellt und muss nicht erneut geltend gemacht werden (BAG, 5 AZR 521/09).
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