Arbeitgeber, die Beschäftigte aus Staaten außerhalb der EU einstellen, haben nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mehrere eigene Pflichten: Sie müssen vor Arbeitsbeginn prüfen, ob die Person arbeiten darf, eine Kopie des Aufenthaltstitels für die gesamte Beschäftigungsdauer aufbewahren, der Bundesagentur für Arbeit (BA) Auskünfte erteilen, eine vorzeitige Beendigung binnen vier Wochen der Ausländerbehörde melden und – bei Anwerbung aus dem Ausland – spätestens am ersten Arbeitstag in Textform auf das Beratungsangebot „Faire Integration“ hinweisen. Verstöße können je nach Pflicht Bußgelder bis 30.000 oder 500.000 Euro nach sich ziehen.

Die Pflichten stehen verstreut in § 4a, § 39 und § 45c AufenthG, die Sanktionen in § 98 AufenthG, § 404 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Gerade kleinere Betriebe, die erstmals Fachkräfte im Ausland anwerben, übersehen einzelne davon. Die folgende Übersicht ordnet sie nach dem Ablauf einer Einstellung.

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1. Vor dem ersten Arbeitstag: Darf die Person arbeiten?

Nach § 4a Abs. 5 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nur beschäftigt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der die Beschäftigung erlaubt, und kein Verbot oder keine Beschränkung entgegensteht. Ohne Aufenthaltstitel, etwa mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung, ist Beschäftigung nur unter den engen Voraussetzungen von § 4a Abs. 4 möglich. Satz 3 Nr. 1 macht daraus eine ausdrückliche Prüfpflicht des Arbeitgebers.

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Praktisch heißt das: das Originaldokument ansehen, die Nebenbestimmungen lesen (etwa Beschränkung auf einen bestimmten Arbeitgeber, eine Tätigkeit oder eine Stundenzahl) und die Gültigkeit notieren. Die Prüfpflicht gilt nach § 4a Abs. 5 Satz 4 auch, wenn ein Unternehmen eine Person aus einem Drittstaat nicht anstellt, sondern nachhaltig mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt – relevant bei Freelancern.

2. Während der Beschäftigung: Kopie aufbewahren

§ 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 AufenthG verlangt, für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels, der Arbeitserlaubnis oder der Bescheinigung über Gestattung oder Duldung aufzubewahren, elektronisch oder auf Papier. Typischer Fehler: Die Kopie liegt vor, aber der Titel ist inzwischen verlängert oder geändert worden. Sinnvoll ist eine Wiedervorlage einige Wochen vor Ablauf jedes Titels in der Personalakte.

3. Auf Anfrage der BA: Auskunft binnen eines Monats

Für die Zustimmung der BA zur Beschäftigung muss der Arbeitgeber nach § 39 Abs. 4 AufenthG Angaben zu Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten, sonstigen Arbeitsbedingungen, Sozialversicherungspflicht und einer etwa nötigen Berufsausübungserlaubnis machen. Fordert die BA später Auskunft über eine laufende oder frühere Beschäftigung an, ist sie innerhalb eines Monats zu erteilen. Falsche, unvollständige oder verspätete Angaben sind nach § 404 Abs. 2 Nr. 28 und 29 SGB III ordnungswidrig, mit Bußgeld bis 30.000 Euro.

Der Auskunft sollten die Angaben im Arbeitsvertrag genau entsprechen. Wer der BA ein Gehalt nennt und später weniger zahlt, riskiert nicht nur das Bußgeld, sondern auch den Aufenthaltstitel der Fachkraft.

4. Am ersten Arbeitstag: Hinweis auf „Faire Integration“

Neu für viele Personalabteilungen ist § 45c AufenthG. Schließt ein Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland einen Arbeitsvertrag mit einer Person aus einem Drittstaat, die zu diesem Zeitpunkt im Ausland lebt, muss er sie spätestens am ersten Arbeitstag in Textform auf die Beratung nach § 45b AufenthG hinweisen. Anzugeben sind mindestens die aktuellen Kontaktdaten der Beratungsstelle, die dem Arbeitsplatz am nächsten liegt. Ausgenommen ist nur die grenzüberschreitende Vermittlung im Sinne von § 299 SGB III.

Das Beratungsangebot „Faire Integration“ listet seine Beratungsstellen nach Bundesland und Sprache. Es berät Beschäftigte aus Drittstaaten kostenlos und anonym zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen, gefördert vom Bundesarbeitsministerium. Einen Bußgeldtatbestand für einen fehlenden Hinweis enthält § 98 AufenthG nicht. Der Hinweis lässt sich aber ohne Aufwand in die Willkommensmappe aufnehmen, etwa als eigenes Blatt neben den Unterlagen, die der Onboarding-Plan für die ersten Wochen ohnehin vorsieht. Eine E-Mail genügt der Textform.

5. Bei vorzeitigem Ende: Meldung binnen vier Wochen

Endet eine Beschäftigung, für die ein Titel zur Erwerbstätigkeit nach Kapitel 2 Abschnitt 4 AufenthG erteilt wurde, vorzeitig, muss der Arbeitgeber das nach § 4a Abs. 5 Satz 3 Nr. 3 AufenthG innerhalb von vier Wochen ab Kenntnis der Ausländerbehörde mitteilen. Das betrifft etwa Kündigung in der Probezeit, Aufhebungsvertrag oder Eigenkündigung. Wer die Mitteilung unterlässt oder verspätet macht, handelt nach § 98 Abs. 2a Nr. 2 AufenthG ordnungswidrig, Bußgeld bis 30.000 Euro.

Was droht bei Beschäftigung ohne Erlaubnis?

Am schwersten wiegt die Beschäftigung ohne passenden Titel. Sie ist nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III schon bei Fahrlässigkeit ordnungswidrig und kann mit bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Strafbar wird es nach § 11 SchwarzArbG, wenn gleichzeitig mehr als fünf Ausländer ohne Erlaubnis beschäftigt werden, vorsätzliche Verstöße beharrlich wiederholt werden oder eine minderjährige Person betroffen ist: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, bei grobem Eigennutz bis zu drei Jahren. Wer Fachkräfte über Personaldienstleister einsetzen will, sollte zudem die Grenzen der Leiharbeit für Fachkräfte aus Drittstaaten kennen.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Checkliste in den Einstellungsprozess: Titel prüfen, Nebenbestimmungen notieren, Kopie ablegen, Ablaufdatum als Wiedervorlage – bevor der erste Arbeitstag beginnt.
  • BA-Angaben und Vertrag abgleichen: Gehalt, Arbeitszeit und Tätigkeit im Vertrag sollten den Angaben gegenüber der BA entsprechen; Anfragen der BA innerhalb eines Monats beantworten.
  • Hinweisblatt vorbereiten: Für jeden Standort die nächstgelegene Beratungsstelle von „Faire Integration“ heraussuchen und den Hinweis spätestens am ersten Arbeitstag schriftlich oder per E-Mail übergeben; den Versand dokumentieren.
  • Austritte melden: Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig, die Ausländerbehörde binnen vier Wochen informieren und den Zugang der Mitteilung festhalten.
  • Freelancer nicht vergessen: Auch bei nachhaltigen Aufträgen an Selbstständige aus Drittstaaten gilt die Prüfpflicht.
  • Im Einzelfall, etwa bei Duldung oder Gestattung, empfiehlt sich eine Rückfrage bei der Ausländerbehörde oder fachkundige Beratung; dieser Überblick ersetzt keine Prüfung im Einzelfall.