Stillende Mitarbeiterinnen haben in den ersten zwölf Monaten nach der Entbindung Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen – mindestens zweimal täglich eine halbe Stunde oder einmal eine Stunde. Das regelt § 7 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG). Zugleich gelten für die gesamte Stillzeit Schutzvorschriften, die viele Arbeitgeber nur aus der Schwangerschaft kennen: Grenzen bei Nachtarbeit und Mehrarbeit, verbotene Tätigkeiten und eine Mitteilung an die Aufsichtsbehörde. Wer die Rückkehr aus der Elternzeit plant, sollte diese Punkte vor dem ersten Arbeitstag klären.

Wie viel Stillzeit steht der Mitarbeiterin zu?

Der Anspruch besteht auf Verlangen der Frau und umfasst die zum Stillen erforderliche Zeit. Das Gesetz nennt nur Mindestwerte: zweimal täglich 30 Minuten oder einmal 60 Minuten. Arbeitet die Frau mehr als acht Stunden zusammenhängend, soll der Arbeitgeber auf Verlangen zweimal mindestens 45 Minuten gewähren. Gibt es in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit, ist eine einzige Stillzeit von mindestens 90 Minuten vorgesehen. Als zusammenhängend gilt die Arbeitszeit, solange keine Ruhepause von mehr als zwei Stunden sie unterbricht.

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Nach Ablauf von zwölf Monaten endet der Anspruch auf Stillzeit nach § 7 MuSchG. Die übrigen Schutzvorschriften für stillende Frauen sind daran nicht gekoppelt; sie gelten, solange die Frau stillt.

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Wird die Stillzeit bezahlt?

Ja. Nach § 23 Abs. 1 MuSchG darf durch die Freistellung kein Entgeltausfall entstehen. Die Zeiten müssen weder vor- noch nachgearbeitet werden, und sie dürfen nicht auf die Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz angerechnet werden. Ein typischer Fehler in der Praxis: Die Stillzeit wird in die gesetzliche Mittagspause gelegt oder über ein Gleitzeitkonto „ausgeglichen“. Beides ist unzulässig.

Ein Rechenbeispiel: Eine Teilzeitkraft arbeitet sechs Stunden täglich und nimmt zweimal 30 Minuten Stillzeit. Sie ist damit fünf Stunden tatsächlich tätig, erhält aber das Entgelt für sechs Stunden. Ihre Pause von 30 Minuten nach § 4 ArbZG steht ihr zusätzlich zu.

Welche Arbeitszeiten sind tabu?

Die Arbeitszeitgrenzen des Mutterschutzgesetzes gelten für Schwangere und Stillende gleichermaßen:

  • Mehrarbeit: Volljährige Frauen dürfen nicht mehr als achteinhalb Stunden täglich und 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten, zudem nicht über die vertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit im Monatsdurchschnitt hinaus (§ 4 Abs. 1 MuSchG). Danach sind elf Stunden Ruhezeit Pflicht.
  • Nachtarbeit: Zwischen 20 und 6 Uhr ist Beschäftigung verboten; bis 22 Uhr nur im behördlichen Genehmigungsverfahren nach § 28 MuSchG (§ 5).
  • Sonn- und Feiertage: Nur mit ausdrücklicher, jederzeit widerruflicher Einwilligung der Frau, in Bereichen mit Ausnahme nach § 10 ArbZG, mit einem Ersatzruhetag pro Woche und ohne Alleinarbeit, die sie gefährdet (§ 6).

Für Schichtbetriebe heißt das: Ein Rückkehrplan in die Spät- oder Nachtschicht ist während der Stillzeit regelmäßig nicht umsetzbar.

Welche Tätigkeiten sind verboten?

§ 12 MuSchG listet Tätigkeiten, die stillende Frauen nicht ausüben dürfen, wenn sie eine unverantwortbare Gefährdung bedeuten. Dazu zählen Gefahrstoffe, die als reproduktionstoxisch mit Wirkung auf die Laktation eingestuft sind, Blei, bestimmte Biostoffe, Strahlung, Arbeit unter Überdruck und im Bergbau unter Tage. Ausdrücklich verboten sind außerdem Akkordarbeit, Fließarbeit und getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Tempo, wenn sie die Frau oder das Kind gefährden. Die Liste ist kürzer als die für Schwangere: Heben schwerer Lasten oder ständiges Stehen sind für Stillende nicht pauschal ausgeschlossen.

Was muss der Arbeitgeber organisieren?

Teilt die Frau mit, dass sie stillt, muss der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 2 MuSchG unverzüglich die nötigen Schutzmaßnahmen festlegen und ihr ein Gespräch über weitere Anpassungen anbieten. Grundlage ist die anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung, die für jeden Arbeitsplatz auch stillende Frauen berücksichtigen muss; wie das in der Schwangerschaft abläuft, beschreibt unser Beitrag zu Mitteilung, Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigungsverboten. Die Frau darf nur Tätigkeiten ausüben, für die diese Maßnahmen getroffen sind.

Oft übersehen wird die Meldepflicht: Nach § 27 Abs. 1 MuSchG muss der Arbeitgeber die Aufsichtsbehörde unverzüglich benachrichtigen, wenn eine Frau mitteilt, dass sie stillt. Entbehrlich ist das nur, wenn die Behörde bereits über die Schwangerschaft derselben Frau informiert wurde. Wer eine Mitarbeiterin neu einstellt, die stillt, muss also melden. Unterlagen zur Beschäftigung sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Lässt sich der Arbeitsplatz nicht anpassen und gibt es keinen geeigneten anderen, darf die Frau nicht weiter beschäftigt werden. Für die Dauer eines solchen Beschäftigungsverbots zahlt der Arbeitgeber Mutterschutzlohn nach § 18 MuSchG und kann ihn sich im U2-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz von der Krankenkasse erstatten lassen – unabhängig von der Betriebsgröße. Das Entgelt für die normale Stillzeit nach § 23 MuSchG wird dagegen nicht erstattet.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Vor der Rückkehr aus der Elternzeit lohnt ein Gespräch, ob die Mitarbeiterin stillt und welche Stillzeiten sie braucht. Fragen darf der Arbeitgeber, eine Pflicht zur Auskunft hat sie nicht; Ansprüche entstehen aber erst mit der Mitteilung.
  • Stillzeiten sind bezahlte Arbeitszeit. Sie gehören weder in die Pause noch auf das Gleitzeitkonto.
  • Ein ruhiger, abschließbarer Raum mit Sitzgelegenheit erleichtert die Organisation und vermeidet die 90-Minuten-Variante.
  • Die Meldung an die Aufsichtsbehörde nach § 27 MuSchG ist schnell erledigt – sie zu vergessen, kann ein Bußgeld nach sich ziehen.
  • Änderungen am Mutterschutz plant die Bundesregierung im Zuge der Elterngeldreform; bis ein Gesetz beschlossen ist, gelten die hier beschriebenen Regeln unverändert.