Einen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen gibt es in Deutschland nicht. Arbeitgeber dürfen das Rauchen auf die regulären Pausen beschränken, zusätzliche Zigarettenpausen erlauben oder verbieten und für jede Unterbrechung das Ausstempeln verlangen. Wo ein Betriebsrat besteht, hat er beim Ort des Rauchens mitzureden, bei der reinen Anweisung „nur in der Pause“ dagegen nicht. Das zeigen das Arbeitszeitgesetz, die Arbeitsstättenverordnung und mehrere Entscheidungen von Arbeitsgerichten.

Zählt die Zigarette als gesetzliche Pause?

In der Regel nicht. Nach § 4 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) müssen Ruhepausen im Voraus feststehen und dauern bei mehr als sechs bis neun Arbeitsstunden insgesamt mindestens 30 Minuten, bei mehr als neun Stunden 45 Minuten. Aufteilen lassen sie sich nur in Abschnitte von mindestens 15 Minuten. Der spontane Fünf-Minuten-Gang vor die Tür erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ersetzt also keine gesetzliche Pause, sondern unterbricht die Arbeitszeit zusätzlich.

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Wie die Haufe-Redaktion zusammenfasst, muss der Arbeitgeber grundsätzlich keine Raucherpausen gewähren. Er kann das Rauchen in den vorgeschriebenen Pausen zulassen und bei zusätzlichen Pausen das Aus- und Einstempeln verlangen.

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Wer bezahlt die Zeit vor der Tür?

Ohne Tarifvertrag, Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung, die etwas anderes regeln, niemand. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschied am 5. August 2015 (Az. 2 Sa 132/15), dass auch eine jahrelang geduldete Praxis keine betriebliche Übung begründet. In dem Betrieb hatten Beschäftigte zum Rauchen den Arbeitsplatz verlassen, ohne zu stempeln; Lohn wurde nicht abgezogen. Nach Einführung einer Betriebsvereinbarung mit Stempelpflicht im Januar 2013 klagte ein Mitarbeiter auf Weiterbezahlung und unterlag, wie die Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ berichtet. Das Gericht verwies darauf, dass der Arbeitgeber Häufigkeit und Dauer der Pausen gar nicht kannte. Bei täglich 60 bis 80 Minuten durfte niemand auf Bezahlung vertrauen, zumal das Nichtraucher benachteilige.

Zur Größenordnung, rein rechnerisch: 60 Minuten am Tag ergeben bei einer Fünftagewoche fünf Stunden pro Woche, also mehr als einen halben Arbeitstag.

Was darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Ein Rauchverbot im Betrieb betrifft nach Darstellung von Haufe die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Wird der Betriebsrat übergangen, ist das Verbot unwirksam. In Betrieben ohne Betriebsrat kann der Arbeitgeber ein Rauchverbot per Direktionsrecht anordnen, soweit es billigem Ermessen entspricht.

Anders liegt es bei der zeitlichen Frage. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Beschluss vom 29. März 2022 (Az. 5 TaBV 12/21), dass die Anordnung, nur in den festgelegten Pausen zu rauchen, nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. Sie regle das Arbeitsverhalten und solle die Einhaltung der Arbeitszeit sichern. Im Fall eines Hafenlogistikers lautete die Kurzformel: über das Wo darf der Betriebsrat mitbestimmen, über das Wann nicht.

Wie weit darf ein Rauchverbot gehen?

§ 5 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet Arbeitgeber, Nichtraucher wirksam vor Rauch und Dämpfen von Tabak, Cannabis und E-Zigaretten zu schützen und, soweit erforderlich, ein allgemeines oder auf Bereiche beschränktes Rauchverbot zu erlassen. Seit dem 1. April 2024 erfasst die Vorschrift ausdrücklich auch Cannabisprodukte. Ein ausnahmsloses Verbot auf dem gesamten Gelände einschließlich der Freiflächen gilt laut Haufe jedoch meist als unverhältnismäßig; ausgewiesene Raucherorte müssen zumutbar sein.

Wann droht die Kündigung?

Wer Stempelregeln umgeht, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Duisburg (Az. 3 Ca 1336/09) wies die Klage einer langjährig Beschäftigten ab, die trotz mehrerer Abmahnungen erneut an drei Tagen in Folge geraucht hatte, ohne auszustempeln. Die fristlose Kündigung hielt, berichtete die „VerkehrsRundschau“. Auch wiederholte Verstöße gegen ein wirksam erlassenes Rauchverbot können nach einschlägiger Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung tragen. Wie Gerichte Arbeitszeitbetrug allgemein bewerten, zeigt unser Beitrag Arbeitszeitbetrug: Warum eine Kündigung hält und drei andere scheitern.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Schriftlich regeln: Ob Raucherpausen zulässig sind, wo geraucht wird und ob gestempelt werden muss, sollte in einer Betriebsvereinbarung oder Arbeitsanweisung stehen, nicht nur mündlich gelten.
  • E-Zigaretten mitdenken: Die Arbeitsstättenverordnung nennt sie ausdrücklich; Regeln, die nur von „Zigaretten“ sprechen, lassen Lücken.
  • Duldung beenden, bevor sie teuer wird: Das Nürnberger Urteil schützt Arbeitgeber, die von Dauer und Häufigkeit nichts wussten. Wer bewusst zuschaut, sollte die Praxis zeitnah klarstellen.
  • Betriebsrat richtig einbinden: Beim Ort und beim Verbot selbst beteiligen; die bloße Klarstellung „nur in der Pause“ ist nach der Rostocker Entscheidung mitbestimmungsfrei.
  • Erst abmahnen: Kündigungen hielten in den bekannten Fällen nach vorherigen einschlägigen Abmahnungen. Im Zweifel ist arbeitsrechtlicher Rat für den Einzelfall sinnvoll.