Schließt ein Arbeitgeber mit derselben Person mehrere Arbeitsverträge, gilt die tägliche Mindestruhezeit nicht für jeden Vertrag einzeln, sondern für alle Verträge zusammen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 17. März 2021 entschieden (Rechtssache C-585/19). Für deutsche Betriebe bedeutet das: Die elf Stunden Ruhezeit nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und die tägliche Höchstarbeitszeit sind über alle Verträge eines Beschäftigten hinweg einzuhalten – etwa wenn eine Teilzeitkraft abends zusätzlich als Aushilfe oder Dozentin für dasselbe Unternehmen arbeitet.

Worum ging es vor dem EuGH?

Eine rumänische Wirtschaftsuniversität hatte Beschäftigte neben ihrem Vollzeitvertrag mit 40 Wochenstunden zusätzlich in EU-geförderten Projekten eingesetzt, jeweils mit eigenen Verträgen. Die Förderbehörde forderte Personalkosten zurück, weil an einzelnen Tagen die nach nationalem Recht zulässige Tagesstundenzahl überschritten war. Die Universität hielt dagegen, jeder Vertrag sei für sich zu betrachten.

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Der EuGH folgte dem nicht. Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gewähre die Ruhezeit „jedem Arbeitnehmer“ – sie knüpfe also an die Person an, nicht an den Vertrag. Arbeitszeit und Ruhezeit schließen einander aus; eine Stunde kann nicht in einem Vertrag Ruhezeit und im anderen Arbeitszeit sein. Würde man getrennt rechnen, entstünde zudem ein Anreiz, Arbeit auf mehrere Verträge aufzuteilen. Den vollständigen Urteilstext veröffentlicht EUR-Lex.

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Offen ließ der Gerichtshof die Lage bei Verträgen mit verschiedenen Arbeitgebern: Diese Frage erklärte er für unzulässig, weil der Ausgangsfall nur einen Arbeitgeber betraf.

Was gilt nach deutschem Recht?

Für mehrere Arbeitgeber ist die Frage in Deutschland ohnehin geregelt. Nach § 2 Abs. 1 ArbZG sind Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzurechnen – die Grundlage für die Prüfung von Zweitjobs, die unser Ratgeber zur Nebentätigkeit und der Zusammenrechnung von Arbeitszeiten beschreibt. Für mehrere Verträge beim selben Arbeitgeber sagt der Wortlaut nichts ausdrücklich; nach dem EuGH-Urteil ist das deutsche Recht aber richtlinienkonform so anzuwenden, dass auch hier zusammengerechnet wird.

Maßgeblich sind vor allem drei Grenzen:

  • Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG): acht Stunden je Werktag, bis zu zehn Stunden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Schnitt acht Stunden nicht überschritten werden.
  • Ruhezeit (§ 5 ArbZG): mindestens elf Stunden ununterbrochen nach Ende der täglichen Arbeitszeit. In Krankenhäusern, Pflege, Gastronomie, Verkehrsbetrieben, Rundfunk und Landwirtschaft ist eine Kürzung um bis zu eine Stunde möglich, wenn sie innerhalb eines Kalendermonats oder von vier Wochen ausgeglichen wird.
  • Tarifliche Abweichungen (§ 7 ArbZG): Ein Tarifvertrag kann die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden kürzen, wenn die Art der Arbeit es erfordert und ein Ausgleich vorgesehen ist.

Ein Rechenbeispiel aus dem Betrieb

Eine Sachbearbeiterin arbeitet in Teilzeit von 8 bis 14.30 Uhr mit 30 Minuten Pause, also sechs Stunden. Ihr Arbeitgeber, ein Bildungsträger, beschäftigt sie zusätzlich mit einem zweiten Vertrag als Kursleiterin von 19 bis 23 Uhr. Zusammen sind das zehn Stunden – nach § 3 ArbZG gerade noch zulässig, wenn der Durchschnitt stimmt. Beginnt sie am nächsten Morgen wieder um 8 Uhr, liegen zwischen Kursende und Arbeitsbeginn aber nur neun Stunden. Die Ruhezeit nach § 5 ArbZG ist verletzt, obwohl jeder Vertrag für sich unauffällig wäre. Abhilfe schafft ein späterer Arbeitsbeginn an Kurstagen (10 Uhr) oder ein Kurs, der früher endet.

Wo das Problem in der Praxis auftaucht

  • Zusatzverträge für Inventur, Messen oder Wochenendverkauf, die neben dem Stammvertrag laufen.
  • Dozenten- und Prüfertätigkeiten bei Bildungsträgern, Hochschulen und Kammern, oft am Abend.
  • Kliniken und Pflege mit Zusatzdiensten auf gesonderter vertraglicher Grundlage.
  • Minijob beim eigenen Arbeitgeber: Nach Angaben der Minijob-Zentrale werden mehrere Tätigkeiten für denselben Arbeitgeber in der Regel zu einem einheitlichen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zusammengefasst – ein „Minijob obendrauf“ ist dort also auch beitragsrechtlich keiner. Die aktuellen Grenzen nennt unser Beitrag zu den Minijobs 2027.

Was droht bei Verstößen?

Wer als Arbeitgeber die Höchstarbeitszeit überschreitet oder die Ruhezeit nicht gewährt, handelt nach § 22 ArbZG ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis zu 30.000 Euro betragen. Dasselbe gilt, wenn die nach § 16 Abs. 2 ArbZG vorgeschriebenen Aufzeichnungen über die acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit fehlen; sie sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Hinzu kommt die allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung, die das Bundesarbeitsgericht 2022 aus dem Arbeitsschutzgesetz abgeleitet hat. Getrennte Zeiterfassungen je Vertrag, etwa in verschiedenen Abteilungen oder Systemen, verdecken genau die Überschreitungen, um die es hier geht. Wie sich eine gemeinsame Erfassung aufsetzen lässt, zeigt unser Projektplan zur Arbeitszeiterfassung.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Bestand erheben: Prüfen Sie, welche Beschäftigten mehr als einen Vertrag mit Ihrem Unternehmen haben – auch befristete Zusatz-, Projekt- oder Aushilfsverträge.
  • Eine Zeiterfassung je Person: Alle Verträge einer Person sollten in derselben Erfassung zusammenlaufen, damit Tagesgrenze und Ruhezeit automatisch geprüft werden können.
  • Dienstplanung abstimmen: Die Abteilungen, die die einzelnen Verträge steuern, brauchen eine gemeinsame Sicht auf die Einsatzzeiten, besonders bei Abendterminen.
  • Vertragsgestaltung überdenken: Oft ist eine Aufstockung des Hauptvertrags einfacher als ein zweiter Vertrag – arbeitszeitrechtlich ändert der zweite Vertrag ohnehin nichts.
  • Honorarverträge prüfen: Wird eine eigene Beschäftigte für Zusatzaufgaben „frei“ beauftragt, kommt es auf die tatsächliche Weisungsgebundenheit an; der EuGH stellt auf diese ab, nicht auf die Bezeichnung des Vertrags. Im Zweifel ist arbeitsrechtlicher Rat im Einzelfall sinnvoll.