Ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten auf Verlangen angemessene Zeit geben, um eine neue Stelle zu suchen. Das schreibt § 629 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor – gleich, ob der Arbeitgeber oder der Beschäftigte gekündigt hat. Ob diese Zeit bezahlt wird, regelt die Vorschrift dagegen nicht. Das richtet sich nach § 616 BGB und damit nach dem, was Arbeits- oder Tarifvertrag dazu sagen. Gerade in Zeiten von Abbauprogrammen landen diese Fragen häufiger in der Personalabteilung.
Was genau verlangt § 629 BGB?
Der Anspruch hat drei Voraussetzungen: ein dauerndes Dienstverhältnis, eine ausgesprochene Kündigung und ein Verlangen des Beschäftigten. Vor der Kündigung besteht er nicht; wer sich aus einem ungekündigten Arbeitsverhältnis heraus bewirbt, muss dafür Urlaub nehmen oder Gleitzeit nutzen. Nach der Kündigung muss der Beschäftigte die Freistellung rechtzeitig beantragen und darf nicht einfach fernbleiben. Der Arbeitgeber kann bei der Lage der Termine betriebliche Belange einbringen, den Anspruch aber nicht verweigern.
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Die Freistellung dient nur der Stellensuche: Vorstellungsgespräche, Auswahltage, Termine bei der Agentur für Arbeit. Bewerbungen schreiben oder Stellenportale durchsehen lässt sich in der Regel in der Freizeit erledigen. Wer die gewährte Zeit erkennbar für anderes nutzt, verletzt seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis; je nach Einzelfall kommen Abmahnung oder Kündigung in Betracht.
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Wie viel Zeit ist „angemessen“?
Eine feste Stundenzahl nennt das Gesetz nicht. Maßgeblich sind die Umstände: Anzahl und Ort der Gespräche, die Anreise, die Lage auf dem Arbeitsmarkt für den Beruf und die Länge der Kündigungsfrist. Wer zu einem Auswahltag in eine andere Stadt fährt, braucht unter Umständen einen ganzen Tag; ein Gespräch am Ort rechtfertigt eher einige Stunden. Für Fachkräfte in gesuchten Berufen genügen oft wenige Termine, ältere Beschäftigte mit längerer Suche können mehr verlangen.
Betriebe tun gut daran, Anträge schriftlich zu erfassen und eine einheitliche Linie zu verfolgen. Das vermeidet Streit über Ungleichbehandlung und macht im Zweifel nachvollziehbar, warum ein Termin verschoben wurde. Wie lange das Arbeitsverhältnis noch läuft, lässt sich mit unserem Kündigungsfristen-Rechner bestimmen.
Wann läuft der Lohn weiter?
Nach § 616 BGB behält der Beschäftigte seinen Vergütungsanspruch, wenn er für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ aus einem persönlichen Grund ohne Verschulden verhindert ist. Ein Vorstellungsgespräch während der Kündigungsfrist gilt als solcher Grund. Anders als § 629 BGB kann § 616 BGB jedoch durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden. Viele Musterverträge tun das. Dann bleibt der Anspruch auf Freistellung bestehen, die Zeit wird aber unbezahlt – oder der Beschäftigte gleicht sie über Gleitzeit oder Urlaub aus, wenn er das selbst möchte. Welche Fälle § 616 BGB sonst erfasst, zeigt unser Ratgeber zum bezahlten Sonderurlaub nach § 616 BGB.
Fahrt- und Übernachtungskosten für das Gespräch trägt nicht der bisherige Arbeitgeber. Ob der einladende Betrieb sie erstatten muss, haben wir im Beitrag zu den Vorstellungskosten beschrieben.
Welche Hinweise sollten Arbeitgeber geben?
Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch III (SGB III) sollen Arbeitgeber Beschäftigte vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Suchaktivitäten und die Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit informieren, sie dafür freistellen und die Teilnahme an erforderlicher Weiterbildung ermöglichen. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift. Der Hinweis gehört trotzdem in jedes Kündigungsschreiben, denn die Frist ist kurz: Nach § 38 Abs. 1 SGB III muss sich arbeitsuchend melden, wer spätestens drei Monate vor dem Ende Bescheid weiß; liegt weniger Zeit dazwischen, binnen drei Tagen nach Kenntnis. Die Pflicht gilt auch, wenn der Beschäftigte gegen die Kündigung klagt. Wer zu spät meldet, riskiert nach § 159 Abs. 6 SGB III eine Sperrzeit von einer Woche beim Arbeitslosengeld.
Was gilt bei Freistellung bis zum Ende?
Stellt der Arbeitgeber den Beschäftigten ohnehin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei, erledigt sich § 629 BGB praktisch. Eine Pflicht, sich in dieser Zeit aktiv zu bewerben, folgt daraus aber nicht ohne Weiteres. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 12. Februar 2025 entschieden (5 AZR 127/24), dass ein einseitig freigestellter Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst unterlässt, wenn er vor Ablauf der Frist keine neue Stelle antritt. Der Arbeitgeber, der 43 Stellenangebote übersandt hatte, musste das Gehalt für den letzten Monat voll nachzahlen. Warum Standardklauseln zur Freistellung oft nicht tragen, erklärt unser Beitrag zur Freistellung nach Kündigung.
Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
- Den Anspruch auf Freizeit zur Stellensuche nach einer Kündigung nicht verweigern; Termine aber rechtzeitig beantragen lassen und bei betrieblichen Engpässen eine Verlegung anbieten.
- Im Arbeitsvertrag prüfen, ob § 616 BGB ausgeschlossen ist. Davon hängt ab, ob die Zeit bezahlt wird; ein Tarifvertrag kann eigene Regeln enthalten.
- Anträge, gewährte Stunden und den Anlass schriftlich festhalten und intern einheitlich entscheiden.
- In jedes Kündigungsschreiben den Hinweis auf die Meldepflicht nach § 38 SGB III und die Frist von drei Monaten beziehungsweise drei Tagen aufnehmen.
- Wer will, dass Freigestellte sich aktiv bewerben, sollte das in einem Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag ausdrücklich vereinbaren, statt sich auf eine Anrechnung nach § 615 Satz 2 BGB zu verlassen.