Gesetzlich Versicherte müssen sich nach Einschätzung von Andreas Gassen, Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), auf längere Wartezeiten bei Fachärzten einstellen – oder auf Termine in der Privatsprechstunde, die sie aus eigener Tasche bezahlen. Das sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, wie n-tv und der „Spiegel“ am Wochenende berichteten. Hintergrund sind Honorarkürzungen im Sparpaket der Bundesregierung für die gesetzliche Krankenversicherung. Für Arbeitgeber ist das mehr als eine gesundheitspolitische Debatte: Wartezeiten auf Diagnostik und Behandlung verlängern Fehlzeiten, und Beschäftigte werden häufiger fragen, ob der Betrieb Arzttermine in der Arbeitszeit ermöglicht oder Kosten übernimmt.

Was genau haben die Kassenärzte angekündigt?

Nach Gassens Angaben summieren sich die geplanten Honorarkürzungen auf rund drei Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem HNO-Heilkunde, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie; dort werde es weniger Kassentermine geben. Sei das Budget einer Praxis aufgebraucht, müssten Patienten unter Umständen auf das nächste Quartal warten. Als Ausweg nannte er Angebote außerhalb der gesetzlichen Versicherung, bei denen Kassenpatienten wie Privatpatienten behandelt werden, die Rechnung aber selbst begleichen.

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Gesprächsbereit zeigte sich Gassen bei einem Kontingent für medizinisch dringende Termine, das Kassen und Ärzte vereinbaren könnten – allerdings nur, wenn die Kassen die Vergütung auch bei nicht wahrgenommenen Terminen garantieren.

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Wer widerspricht – und wie verbindlich ist das?

Der GKV-Spitzenverband warf den Ärzten vor, Versicherte „in Geiselhaft“ zu nehmen, um höhere Honorare durchzusetzen. Der Sozialverband Deutschland warnte, Geringverdiener und chronisch Kranke würden notwendige Arztbesuche dann eher meiden. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach laut „Spiegel“ von einer drohenden Drei-Klassen-Versorgung, Patientenschützer Eugen Brysch verwies auf den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Wichtig für die Einordnung: Es handelt sich um eine Prognose und eine Verhandlungsposition der Ärzteschaft, nicht um eine neue Rechtslage. Kassenpatienten haben weiterhin Anspruch auf Behandlung; die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (Rufnummer 116117) vermitteln auch Facharzttermine mit Überweisung. Wie stark sich die Wartezeiten tatsächlich verlängern, lässt sich heute nicht beziffern – bundesweite Daten zu Selbstzahler-Terminen fehlen, worauf auch die Kritiker hinweisen.

Muss der Arbeitgeber für den Arzttermin freistellen?

Grundsätzlich sollen Beschäftigte Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit legen. Eine bezahlte Freistellung kommt nach § 616 BGB nur in Betracht, wenn der Termin unvermeidbar in die Arbeitszeit fällt – etwa weil die Praxis keinen anderen Termin anbietet, akute Beschwerden vorliegen oder eine Untersuchung nüchtern am Morgen stattfinden muss. Bei Gleitzeit wird in der Regel erwartet, dass Beschäftigte die Gleitspanne nutzen. Viele Arbeits- und Tarifverträge schränken § 616 BGB ein oder regeln Arztbesuche ausdrücklich; die Einzelheiten erklärt unser Beitrag zum Sonderurlaub nach § 616 BGB.

Werden Facharzttermine knapper, wächst die Zahl der Fälle, in denen Beschäftigte den einzigen verfügbaren Termin annehmen müssen. Arbeitgeber dürfen dafür einen Nachweis der Praxis verlangen, dass der Termin nicht verlegbar war – nach der Diagnose fragen dürfen sie nicht.

Was bedeuten längere Wartezeiten für Fehlzeiten?

Wer auf eine Abklärung oder Operation wartet, bleibt unter Umständen länger arbeitsunfähig. Die Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz läuft sechs Wochen je Erkrankung; danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Bei wiederholten Ausfällen wegen derselben Krankheit ist zu prüfen, ob eine Fortsetzungserkrankung vorliegt – das lässt sich mit unserem Entgeltfortzahlungs-Rechner durchspielen. Ab sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres ist zudem ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten; ähnliche Engpässe kennen Personalabteilungen bereits aus der Psychotherapie, wie unser Plan für Beschäftigte ohne Therapieplatz zeigt.

Darf der Arbeitgeber den Selbstzahler-Termin bezahlen?

Er darf, muss aber nicht. Übernimmt der Betrieb im Einzelfall eine Arztrechnung, ist das in der Regel steuer- und beitragspflichtiger Arbeitslohn. Der Steuerfreibetrag von 600 Euro im Jahr nach § 3 Nr. 34 EStG gilt nur für zertifizierte Präventionskurse und betriebliche Gesundheitsförderung, nicht für ärztliche Behandlungen.

Planbarer ist eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche Krankenversicherung (bKV). Erhält der Beschäftigte nur den Versicherungsschutz und kein Geld, behandelt die Finanzverwaltung den Beitrag als Sachbezug; er bleibt im Rahmen der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 50 Euro steuer- und beitragsfrei, solange diese nicht schon durch andere Sachbezüge ausgeschöpft ist. Manche Tarife enthalten Terminservices für Fachärzte. Wer eine bKV einführt, sollte die Verteilungsgrundsätze mit dem Betriebsrat abstimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) und Beschäftigtengruppen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln.

Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

  • Eine Pflicht, Selbstzahler-Termine zu bezahlen, gibt es nicht. Klare Regeln für Arzttermine in der Arbeitszeit vermeiden jedoch Streit, gerade bei Gleitzeit und Schichtarbeit.
  • Prüfen Sie, ob Arbeits- oder Tarifverträge § 616 BGB einschränken, und kommunizieren Sie die geltende Regel.
  • Einen Nachweis über die Unvermeidbarkeit des Termins dürfen Sie verlangen, Angaben zur Diagnose nicht.
  • Einzelne Rechnungen zu erstatten, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn; eine bKV als Sachbezug ist meist die günstigere und gleichmäßigere Lösung.
  • Längere Ausfälle frühzeitig im Blick behalten: Fortsetzungserkrankungen prüfen und das BEM rechtzeitig anbieten.