Wer als Arbeitnehmer die Kündigung einer Direktversicherung durchsetzt, hat damit noch keinen Anspruch auf das ausgezahlte Geld. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln mit Urteil vom 2. Oktober 2025 (Az. 8 SLa 92/25) entschieden. Der Versicherer hatte den Rückkaufwert von 8.416,99 Euro an die Arbeitgeberin überwiesen, weil sie Versicherungsnehmerin war. Der Kläger ging leer aus; die Revision ließ das Gericht nicht zu. Auf das Urteil hatte jetzt die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein aufmerksam gemacht, wie die Deutsche Handwerks Zeitung am 20. November 2026 unter Berufung auf dpa berichtete.
Was war passiert?
Der Kläger arbeitet seit 2011 in Teilzeit für das Unternehmen. Eine Gesamtbetriebsvereinbarung aus dem Jahr 2012 sah ein Opt-out-Modell vor: Wer nicht widersprach, wurde in die Direktversicherung einbezogen. Für den Kläger lief der Vertrag ab dem 1. August 2013, finanziert je zur Hälfte aus einem Arbeitgeberzuschuss und aus Entgeltumwandlung. Er wollte die Versorgung nicht und erreichte in einem früheren Verfahren, dass der Vertrag gekündigt wurde. Im Dezember 2023 zahlte der Versicherer den Rückkaufwert an die Arbeitgeberin aus. Diesen Betrag forderte der Kläger nun für sich – vor dem Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 16. Dezember 2024, Az. 6 Ca 683/24) ebenso erfolglos wie in der Berufung.
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Warum bekam der Arbeitnehmer das Geld nicht?
Das LAG prüfte jede denkbare Anspruchsgrundlage und fand keine. Die Gesamtbetriebsvereinbarung kannte Leistungen nur im Todesfall oder bei Ablauf des Vertrags, nicht eine vorzeitige Auszahlung; ihr Zweck sei die Absicherung im Alter. Der Arbeitsvertrag enthielt nichts zur Altersversorgung. Eine individuelle Versorgungsvereinbarung hatte der Kläger nicht dargelegt. Und nach den Versicherungsbedingungen stand der Rückkaufwert dem Versicherungsnehmer zu – also der Arbeitgeberin. Ein unwiderrufliches Bezugsrecht des Beschäftigten war nicht ersichtlich.
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Auch das Argument, er hätte den Vertrag beim Ausscheiden ohnehin mitnehmen können, ließ das Gericht nicht gelten: Eine Übertragung diene weiter der Altersversorgung, eine Barauszahlung nicht. Ausdrücklich offen blieb, ob der Kläger die umgewandelten Gehaltsteile als Arbeitsentgelt nach § 611a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nachfordern könnte. Diesen Anspruch hatte er nicht geltend gemacht; ob er inzwischen verfallen wäre, ließ das Gericht deshalb ungeprüft.
Gibt es einen Anspruch auf Kündigung, um an das Geld zu kommen?
In der Regel nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26. April 2018 entschieden (Az. 3 AZR 586/16), dass ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber nicht zwingen kann, eine durch Entgeltumwandlung finanzierte Direktversicherung zu kündigen, nur weil er den Rückkaufwert zur Schuldentilgung braucht. Bloßer Geldbedarf begründe kein schutzwürdiges Interesse, so der Dritte Senat laut Pressemitteilung; die Entgeltumwandlung solle den Lebensstandard im Alter zumindest teilweise sichern.
Nach dem Ausscheiden wird die Grenze gesetzlich enger. Hat der Arbeitgeber die Versicherungsnehmerstellung auf den ehemaligen Beschäftigten übertragen, darf dieser die Ansprüche nach § 2 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten Werts weder abtreten noch beleihen; insoweit kann auch der Rückkaufwert nicht per Kündigung abgerufen werden – der Vertrag wird beitragsfrei gestellt. Eine Abfindung erlaubt § 3 BetrAVG nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nur für Kleinstanwartschaften unterhalb der dort genannten Grenzen.
Der Kölner Fall hatte eine Besonderheit: Hier wollte der Arbeitnehmer die Versorgung von Anfang an nicht und hatte die Kündigung bereits durchgesetzt. Selbst dann, so das LAG, folgt aus der Kündigung kein Auszahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber.
Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
- Bezugsrechte prüfen: Bei Entgeltumwandlung verlangt § 1b Abs. 5 BetrAVG, dass Beschäftigte bei einer Direktversicherung von Beginn an ein unwiderrufliches Bezugsrecht erhalten. Dass im Kölner Fall keines ersichtlich war, half der Arbeitgeberin – in anderen Konstellationen kann ein fehlendes Bezugsrecht aber Haftungsfragen aufwerfen. Policen und Nachträge sollten daraufhin durchgesehen werden.
- Opt-out sauber dokumentieren: § 20 BetrAVG stellt Anforderungen an Optionssysteme, etwa an Angebot, Widerspruchsmöglichkeit und Hinweise. Wer ein solches Modell nutzt, sollte belegen können, dass die Beschäftigten ordnungsgemäß informiert wurden.
- Auszahlungswünsche nicht vorschnell erfüllen: Ein Anspruch auf Kündigung zur Schuldentilgung besteht nach der BAG-Rechtsprechung nicht. Bei Geldnot können andere Wege geprüft werden, etwa die Regeln zu Gehaltsvorschuss und Arbeitgeberdarlehen. Steuer- und beitragsrechtliche Folgen einer Kündigung sollten vorab mit Steuerberatung und Versicherer geklärt werden.
- Ausgezahlte Rückkaufwerte nicht einfach vereinnahmen: Offen ist, ob Beschäftigte umgewandeltes Entgelt zurückfordern können. Ob vertragliche Verfallfristen greifen, hängt von deren Wirksamkeit ab – dazu unsere Übersicht zu Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag.
- Einzelfall beachten: Das Urteil beruht auf der konkreten Gesamtbetriebsvereinbarung und den Versicherungsbedingungen. Andere Regelwerke können anders ausgehen. Die Debatte um die betriebliche Altersversorgung bleibt ohnehin in Bewegung, wie der Vorschlag einer Pflicht-Betriebsrente mit Arbeitgeberbeitrag zeigt.