Deutschland hat die EU-Richtlinie 2023/970 zur Entgelttransparenz bis heute nicht in nationales Recht übertragen, obwohl die Frist am 7. Juni 2026 endete. Darauf hat die EU-Kommission zum europäischen Equal-Pay-Day am 20. November erneut hingewiesen, wie die Tagesschau berichtet. Ein Gesetz plant das Bundesfamilienministerium für 2027. Für Arbeitgeber bedeutet die Lücke kein rechtsfreies Jahr: Öffentliche Arbeitgeber sind teilweise schon unmittelbar gebunden, private müssen mit einer strengeren Auslegung des geltenden Rechts rechnen.
Wie groß ist die Lücke, über die gestritten wird?
Die EU begründet den Termin mit einer Rechnung: Im Schnitt liegt der Bruttostundenlohn von Männern in der EU 11,1 Prozent über dem von Frauen – rechnerisch arbeiten Frauen ab dem 20. November bis zum Jahresende ohne Bezahlung. In Deutschland ist der Abstand größer. Eurostat weist für 2024 15,6 Prozent aus, das Statistische Bundesamt für 2025 16 Prozent. Dabei handelt es sich um den unbereinigten Wert, der auch Unterschiede bei Beruf, Branche und Arbeitszeit enthält. Wie sich die Lücke innerhalb einzelner Branchen mit der Berufserfahrung entwickelt, zeigt etwa der Gehaltsabstand in der Lebensmittelbranche.
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Wo steht das Gesetzgebungsverfahren?
Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte laut Tagesschau, die Vorbereitungen seien getroffen, einzelne Fragen würden noch geklärt, bevor das Gesetzgebungsverfahren beginne. Ziel sei, die Belastung der Wirtschaft gering zu halten. Nach Angaben von Fachautoren in der Legal Tribune Online sollen individuelle Auskunftsansprüche und Berichtspflichten nach den bisherigen Plänen erst ab Juni 2028 greifen, dann aber rückwirkend auch für das Jahr 2027. Die zuständigen EU-Kommissarinnen Roxana Mînzatu und Hadja Lahbib kritisierten die Verzögerungen. Ob Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet, ist offen.
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Gilt die Richtlinie trotzdem schon?
Hier unterscheiden Arbeitsrechtler zwei Gruppen.
- Öffentliche Arbeitgeber: Behörden und staatlich beherrschte Einrichtungen mit besonderen hoheitlichen Rechten müssen hinreichend klare Vorgaben der Richtlinie seit dem 7. Juni 2026 unmittelbar beachten. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Wirkung nicht umgesetzter Richtlinien gegenüber dem Staat, wie die Kanzlei CMS erläutert.
- Private Arbeitgeber: Eine Richtlinie verpflichtet Private grundsätzlich nicht direkt. Neue Pflichten, die im deutschen Recht keine Grundlage haben – etwa der Gender-Pay-Gap-Bericht für Unternehmen ab 100 Beschäftigten –, entstehen deshalb vorerst nicht. Arbeitsgerichte müssen das geltende Recht aber so weit wie möglich im Sinne der Richtlinie auslegen.
Unabhängig davon gilt seit Jahrzehnten Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV): gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Dieser Grundsatz wirkt auch zwischen privaten Arbeitgebern und Beschäftigten. Klagen auf Entgeltgleichheit sind deshalb schon heute möglich, und das Bundesarbeitsgericht hat die Hürden für Klägerinnen in den vergangenen Jahren gesenkt. Wie wenig dafür nötig ist, zeigt die Entscheidung, nach der ein einziger besser bezahlter Kollege als Vergleich genügt.
Was ändert sich gegenüber dem Entgelttransparenzgesetz?
Deutschland hat seit 2017 das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG). Es gibt Beschäftigten einen Auskunftsanspruch, allerdings nur in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten, und nur, wenn die Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts mindestens sechs Personen umfasst. Ein Regierungsgutachten stellte 2023 fest, dass der Anspruch kaum genutzt wird. Die Richtlinie geht weiter:
- Auskunft unabhängig von der Unternehmensgröße, aufgeschlüsselt nach Geschlecht für gleiche und gleichwertige Arbeit,
- Information über das Einstiegsgehalt oder dessen Spanne schon vor dem Vorstellungsgespräch,
- Verbot, Bewerber nach ihrem bisherigen Gehalt zu fragen,
- Berichtspflichten zum Entgeltgefälle ab 100 Beschäftigten,
- gemeinsame Entgeltbewertung mit der Arbeitnehmervertretung, wenn ein nicht begründbarer Abstand von mindestens fünf Prozent besteht.
Welche Fehler sind jetzt am teuersten?
Am riskantesten ist ein Gehaltsgefüge, das sich nicht erklären lässt. Kann der Arbeitgeber eine Differenz nicht mit objektiven, geschlechtsneutralen Kriterien begründen, muss er im Streitfall nachzahlen. Verhandlungsgeschick des besser bezahlten Kollegen hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2023 nicht als Rechtfertigung gelten lassen. Ein zweiter typischer Fehler ist die Frage nach dem bisherigen Gehalt im Bewerbungsgespräch: Sie ist nach deutschem Recht noch nicht ausdrücklich verboten, liefert aber in einem späteren Verfahren ein Indiz, wenn sich Einstiegsgehälter daran orientiert haben.
Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten
- Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen als öffentlicher Arbeitgeber gelten könnte, etwa bei mehrheitlich kommunalem Eigentum. Dann sollten Sie die Kernvorgaben der Richtlinie schon jetzt anwenden.
- Erstellen Sie eine Übersicht aller Vergütungsbestandteile und der Kriterien, nach denen sie gewährt werden. Die acht Schritte zur Umsetzung der Entgelttransparenz eignen sich als Gerüst.
- Streichen Sie die Frage nach dem Vorgehalt aus Interviewleitfäden und dokumentieren Sie, wie Einstiegsgehälter festgelegt werden.
- Planen Sie Daten für 2027 so, dass ein rückwirkender Bericht möglich ist – nach den bisherigen Plänen könnte er das Jahr 2027 erfassen.
- Beantworten Sie Auskunftsersuchen nach dem EntgTranspG vollständig und fristgerecht; Gerichte werden es im Licht der Richtlinie auslegen.