Neuer Eigentümer im Haus: Der HR-Handlungsplan für Share Deal und Betriebsübergang
Ob Meyer Werft oder Mittelständler mit Nachfolgeproblem: Wenn ein Investor einsteigt, hängt für die Personalabteilung alles an der Frage, ob Anteile oder ein Betrieb verkauft werden. Unser Handlungsplan zeigt die Pflichten, Fristen und typischen Fehler.
Eigentümerwechsel sind in diesem Herbst kein Sonderfall. Bei der Meyer Werft soll die Reederei MSC ein Kaufrecht für rund 80 Prozent der Anteile erhalten, bei Bosch und anderen Konzernen werden Bereiche in Tochtergesellschaften ausgegliedert, und im Mittelstand stehen viele Unternehmen zum Verkauf, weil die Nachfolge fehlt. Für die Personalabteilung beginnt die Arbeit meist mit einer einzigen Frage, die oft zu spät gestellt wird: Wird die Gesellschaft verkauft oder der Betrieb?
Von der Antwort hängt ab, ob Beschäftigte schriftlich unterrichtet werden müssen, ob sie widersprechen können, wie lange Tarifbedingungen geschützt sind und wer für ausstehende Ansprüche haftet. Fehler an dieser Stelle wirken oft noch Jahre nach. Im Plus-Teil: die Unterschiede in der Übersicht, die Pflichten gegenüber Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss, ein Acht-Schritte-Plan und die Fehler, die in der Praxis am häufigsten vor Gericht landen.
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Wann liegt ein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor?
Wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht und die wirtschaftliche Einheit ihre Identität behält. Der reine Kauf von Gesellschaftsanteilen ist kein Betriebsübergang.
Wie lange können Beschäftigte einem Betriebsübergang widersprechen?
Einen Monat nach Zugang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung. Ist die Unterrichtung fehlerhaft, beginnt die Frist nicht zu laufen.
Muss der Betriebsrat beim Verkauf von Anteilen beteiligt werden?
Bei einem Kontrollerwerb ist der Wirtschaftsausschuss nach § 106 Abs. 3 Nr. 9a BetrVG zu unterrichten; fehlt er, der Betriebsrat nach § 109a BetrVG.
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